Den BDS-Aktivisten den Krieg erklären.

Gilad Erdan: Die beste Verteidigung ist ein starker Angriff

(Aus dem englischen Text von Benjamin Weinthal, Jerusalem Post, 24.03.2017) 

http://www.jpost.com/Arab-Israeli-Conflict/Taking-the-war-to-the-BDS-activists-485087

Gilad_Erdan

Gilad Erdan, Minister für Öffentliche Sicherheit. (Photo: MARC ISRAEL SELLEM)

Israel befindet sich in einem Krieg gegen die BDS-Kampagne („Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen“), der präventive Maßnahmen beinhaltet, um potenzielle Auswirkungen auf den jüdischen Staat einzudämmen, teilte Gilad Erdan, der israelische Minister für Öffentliche Sicherheit, der Jerusalem Post vergangenen Mittwoch in einem umfangreichen Interview mit.

Erdan wies Kritik an dem Handeln seines Ministeriums zurück und sagte, in einem Krieg bräuchte man einen Plan, um den Gegner in die Defensive zu zwingen.

Seine Strategie scheint zu aufzugehen und sie hat BDS-Aktivisten und ihre Sympathisanten schon aus dem Konzept gebracht.

„Wir versuchen, Informationen und Nachrichten über BDS-Aktivisten auf der ganzen Welt zu sammeln, um vorsagen zu können, was sie tun werden“, gab Erdan en, der am 7. Mai das Wort an die jährliche Jerusalem-Post-Konferenz in New York City richten wird.

Seine wichtigste Vorgehensweise: schnell von einer Verteidigungshaltung zu einer durchsetzungsfähigen, offensiven Methode wechseln.

Eines der jüngsten Beispiele dieser Strategie ist das israelische Einreiseverbot für den britischen Hardcore-BDS-Aktivisten Hugh Lanning, der vermutlich Verbindungen zur Terrororganisation Hamas hat. Ein anderes Beispiel ist die Nutzung öffentlich zugänglicher Informationen, um eine kleine Gruppe von Israelis zu identifizieren, die den Staat auf wirtschaftlicher Ebene attackieren.

Ein Mittel, das der maßlosen Kritik des BDS in einem Beitrag der Zeitung Haaretz den Wind aus den Segeln genommen hat.

„Wir wissen, dass BDS-Aktivisten Verbindungen zu terroristischen Organisationen haben und in Israel einreisen wollen, um uns zu schaden“, erklärte Erdan. Er wies die Haaretz-Schlagzeile und Artikel zurück, die im wesentlichen behauptete, Erdan wolle eine „Datenbank“ israelischer BDS-Unterstützer anlegen, als schlicht unrichtig zurück.

„So etwas gibt es nicht“, erläuterte Erdan. „Wir arbeiten mit offenen Quellen aus dem Internet“, um ein strategisches Portfolio zu entwickeln. Die Anzahl der Israelis, die den BDS aktiv unterstützen und mit der Kampagne zusammenarbeiten, beträgt „nur ein paar Dutzend. Wir sehen nicht, was sie in ihren Computern haben. Das wäre absolut illegal.“

Erdan sagte, die BDS-Kampagne „habe das Potenzial, eine große strategische Bedrohung für Israel zu werden“ und „erschwere der IDF und der Polizei die Verteidigung ihrer Bürger.“

Der Dreh- und Angelpunkt von Erdans Strategie ist es, aufzuzeigen, dass das erklärte Ziel der BDS-Kampagne, massive Zugeständnisse für die Palästinenser zu erreichen, nicht der Realität entspricht, da sie sich in Wirklichkeit gegen die Existenz Israels richtet. Kurz gesagt handelt es sich um eine moderne Form des uralten, tödlichen Antisemitismus. „Die Ideologie hinter der BDS-Kampagne ist, dass Juden kein Anrecht auf einen Staat haben“, sagte er.

Erdan sieht das kürzlich genehmigte Knesset-Gesetz, das ausländische BDS-Aktivisten an der Einreise nach Israel hindert, als Entsprechung zu Gesetzen in Ländern wie den USA, Großbritannien und Deutschland, die Ausländern, die als Sicherheitsrisiko gelten, die Einreise verweigern.

Die Empörung in gewissen Kreisen über Reisebeschränkungen für ausländische BDS-Aktivisten resultiert aus „doppelten Standards“, die versuchen, Israel anders darzustellen, sagte Erdan. Das Anti-BDS-Reisegesetz macht Anfang diesen Monats die Runde auf Twitter.

„BDS-Aktivisten interessieren sich nicht für Menschenrechte in irgend einem anderen Land. Sie kämpfen nie um Flüchtlinge in Syrien. Warum kümmert es sie nicht?“, fragte er und hatte gleich die Antwort parat: „Sie sind Antisemiten“ und er fügte hinzu: „Israel ist der 
sicherste Ort zum Leben für einen Moslem.“

Erdan will, dass Führer der lateinamerikanischen und afroamerikanischen Communities und Gewerkschaften in den USA Israel zu besuchen, damit sie die „israelischen Werte“ erleben. Er will nicht „die junge Generation im Westen verlieren, weil sie den Konflikt nicht versteht.“

Sein Ziel ist es, die Zusammenarbeit mit Studenten und jungen, progressiven Juden in den USA zu intensivieren. „Es ist wichtig, parteiübergreifend die Unterstützung für Israel zu gewährleisten – bei Demokraten und Republikanern“, erklärte Erdan und fügte hinzu, dass neue Technologien „es einfacher machen, ein Netzwerk von Lügen und Hetze gegen Israel zu schaffen“.

Die Bedrohung durch BDS sei potenziell stark, aber sie könne „nicht gewinnen und hat keine großen Erfolge erzielt“, sagte der Minister. Diese Aussage wurde neulich durch einen Bloomberg-Geschäftsbericht unterstützt, der aufzeigte, dass die Kampagne die israelische Wirtschaft nicht geschädigt hat. Erdan betonte, dass die Bemühungen zur Bekämpfung der Kampagne sich nicht „gegen Menschen richten, die mit der Politik der israelischen Regierung nicht einverstanden sind. Es gibt eine klare Linie zwischen Meinungsverschiedenheiten und dem Boykott von Israel. Kritik an der israelischen Regierung ist völlig legitim.“

Gefragt nach der kürzlich erfolgten Verhaftung von Omar Barghouti, einem in Katar geborenen Palästinenser und BDS-Mitbegründer, der in Israel einen ständigen Wohnsitz hat und mit einer Israelin verheiratet ist, wegen des Verdachts auf Steuerhinterziehung, sagte Erdan: „Das wird ein Gericht entscheiden“ und das der Fall nichts mit den Boykott-Bestrebungen zu tun habe.

„Eines der wichtigsten Werkzeuge“ ist die Austrocknung des BDS-Finanzsumpfs, um die Finanizerung der Terrorgruppen zu stoppen, gab er an und erwähnte die wachsende Zahl von Anti-BDS-Gesetzen in Frankreich, Großbritannien und den USA. Erdans Warnungen an Finanzinstitute in Deutschland – einschließlich der Commerzbank als zweitgrößte Bank der Bundesrepublik – und in Österreich spielten bei der Schließung mehrerer BDS-Bankkonten in Mitteleuropa eine Rolle.

„Wer BDS-Organisationen den Zugang zu Bankkonten ermöglicht, unterstützt damit die BDS-Kampagne. Banken, die solche Konten aufrechterhalten, sollten sich gründlich darüber im Klaren sein, dass sie in den USA und anderen Ländern mit strengen Anti-BDS-Gesetzen in Konflikt geraten. Diese Länder haben BDS-Konten bereits aus rechtlichen Gründen geschlossen und wir fordern andere dazu auf, dasselbe zu tun“, sagte Erdan Anfang März zur Jerusalem Post.

Sein Ziel war die südafrikanische First National Bank und deren Konto der „Mutter“ der globalen Anti-Israel-Bewegung – BDS Südafrika. Diese Gruppe diente 2015 als Geldbeschaffer der PFLP („Volksfront zur Befreiung Palästinas“) der palästinensischen Terroristin Leila Khaled.

Die österreichische BAWAG Bank schloss im Juni 2016 ein BDS-Konto, nachdem die Organisation Khaled beherbergt hatte.

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