Israelische Kinder reagieren auf „Feuerdrachen“ aus Gaza mit „Drachen der Liebe und des Friedens“.

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Der Drachen auf dem Foto trägt die Nachricht: „leben, lachen, lieben.“ (Yedidya Harush/TPS)

„Ein Molotow-Drachen hat den ganzen Weizen verbrannt, und wir haben entschieden, dass es dort, wo es Drachen des Hasses gibt, auch Drachen der Liebe und des Friedens geben soll“, sagten israelische Bewohner nahe der Grenze zu Gaza.

Von Yona Schnitzer, TPS
Quelle: https://unitedwithisrael.org/youth-in-southern-israel-wage-kite-peace-with-gaza/

Als Antwort auf die Anschläge von „Molotow-Drachen“, die in den letzten Wochen israelische Felder in Brand gesetzt haben, hielten Kinder aus dem israelischen Kibbuz Sa’ad am Gazastreifen am Donnerstagabend ihre eigene Demonstration ab und sandten 250 Drachen mit Friedensbotschaften über die Grenze und nach Gaza.

Jedes Jahr veranstaltet der Kibbuz eine traditionelle Bikurim- Zeremonie (Erste Früchte) zu Ehren des Shavuot-Feiertages, der am Sonntag stattfindet. In diesem Jahr wurden die Weizenfelder der Gemeinde jedoch durch Brände, die von den Drachen aus Gaza ausgelöst wurden, schwer beschädigt.

„Ein Molotow-Drachen hat den ganzen Weizen verbrannt, und wir haben beschlossen, dass dort, wo es Drachen des Hasses gibt, auch Drachen der Liebe und des Friedens geben soll“, sagten Mitglieder des Kibbuz, die sich an einem der abgebrannten Felder versammelten, um die Drachen steigen zu lassen.

„Die Kinder aus dem Kibbuz bekommen die Drachen, sie malen Bilder und Friedensbotschaften darauf und wir werden sie steigen lassen. Wir wollen hier einfach in Frieden leben. Das Leben hier im Negev ist magisch und wir wollen, dass es so bleibt „, fügten sie hinzu.

„Wir waren bewegt von den Reaktionen, der Anteilnahme und den Spenden. Das Gefühl, dass die Nation uns unterstützt, bestärkt uns hier sowohl im Alltag wie auch in Notfällen“, sagte Efrat Shlomi, die Sozialpädagogin des Kibbuz.

„Wir möchten diese Gelegenheit nutzen, um den IDF-Soldaten und den Politikern zu danken, die Tag für Tag daran arbeiten, dass wir hier weiterhin in Sicherheit leben können“, fügte sie hinzu.

Die Veranstaltung im Kibbuz Sa’ad fand nach einem Besuch von Präsident Reuven Rivlin in der Gegend am vergangenen Donnerstag statt, der sich mit Landwirten traf und sie für ihre Widerstandsfähigkeit in diesen schwierigen Zeiten in der Region lobte.

„Wir wollen nicht kämpfen; alles was wir wollen ist in unserem Land in Frieden zu leben“, sagte Rivlin. „Ich bin hierher gekommen, um Sie zu grüßen, alle Bewohner rund um den Gazastreifens, aber vor allem Sie, die Bauern, um Ihnen zu sagen, dass Sie die Größten sind“, fügte er hinzu.

 

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Ausschreitungen in Gaza – ich war dort.

Ausschreitungen in Gaza
Ausschreitungen an der Grenze zu Gaza. Bild: IDF

Kinley Tor Paz, ein Israeli, schreibt:

Ich schreibe diesen Post für meine guten Freunde – meine moralischen, menschenfreundlichen Freunde und für all jene, die besorgt und wütend über die heutigen Tode und Verletzungen an der Grenze zu Gaza sind.

In Bezug auf Israels Auszug aus Ägypten, als die ägyptische Armee im Roten Meer ertrank, kurz bevor sie die Israeliten erreichte – sagen unsere Weisen, dass Gott die Engel beschimpfte und sie davon abhielt zu singen und zu jubeln: „Meine Schöpfungen ertrinken im Meer und Ihr singt?!“

Ich schreibe diese Worte mit großer Zurückhaltung und aus einem Gefühl der Verpflichtung heraus. Ich kann verstehen und mich mit all jenen guten und moralischen Zionisten identifizieren, die fürchten, dass die vielen palästinensischen Opfer unsere Schuld sein könnten, die Folge von Fehlern, die von unserer Seite begangen wurden.

Ich schreibe, weil ich einer der wenigen bin, die dort waren – in Uniform, in der Reserve, aber ich war dort. Ja, genau dort an dem Zaun, wo die Demonstrationen stattfinden. Es war letzten Freitag – aber ich habe es mit eigenen Augen gesehen; Ich war auf unserer Seite, aber ich konnte alles sehen, hören und verstehen. Ich möchte aus erster Hand Zeugnis geben, keine theoretische Sichtweise. Weil ich dort war.

Ich möchte bezeugen, dass das, was ich gesehen und gehört habe, eine ungeheure, höchste Anstrengung von unserer Seite war, um palästinensische Tote und Verletzte auf jede mögliche Weise zu verhindern.

Natürlich bestand die Hauptaufgabe darin, zu verhindern, dass Hunderttausende Gazaner in unser Territorium eindringen. Diese Art von Invasion wäre bedrohlich und lebensgefährlich für die nahe gelegenen Gemeinden gewesen, sie hätte es ermöglicht, dass als Zivilisten getarnte Terroristen unsere Kibbuzim und Moshavim* betreten und sie hätte uns keine andere Wahl lassen, als jeden einzelnen Eindringling anzugreifen.

Deshalb wurden unsere Soldaten angewiesen, die Infiltration zu verhindern – mit unterschiedlichen Methoden und nur als letzten Ausweg mit Munition. Die IDF** setzt viele kreative Mittel ein, um die Spannungen mit den Bewohnern des Gazastreifens zu verringern, und verwendet zahlreiche Methoden, von denen die meisten nicht öffentlich gemacht werden, um zu verhindern, dass sie den Zaun erreichen.

Darüber hinaus gab es in den letzten Wochen ernsthafte Bemühungen, das Leben von Kindern und Zivilisten zu schützen, die von der Hamas an die Front gedrängt wurden – die sich hinter ihnen zu verstecken versuchte, um nach Israel einzudringen und es anzugreifen.

Wenn es keine Alternative gab und scharfe Munition eingesetzt werden musste, um diejenigen aufzuhalten, die den Zaun stürmten, machten die Soldaten heroische und manchmal gefährliche Anstrengungen, die andere Seite nicht zu töten, sondern nur zu verletzen.

Die IDF stationiert an jedem Konfrontationspunkt Kommandeure, um sicherzustellen, dass jeder Schuss genehmigt und von einer verantwortlichen Person mit entsprechender Autorität abgesichert wird. Jedes Einsatzgebiet verfügt über eine besonders große Anzahl von Truppen, um sicherzustellen, dass Soldaten nicht in lebensbedrohliche Situationen geraten, in denen sie keine Wahl hätten, als wahllos zu feuern.

Eine Situation, in der Tausende von Menschen auf dich stürzen, ist beängstigend, sogar grauenerregend. Es ist extrem schwierig, Ruhe zu bewahren, und es erfordert Besonnenheit und ausgereifte Professionalität.

55 Tote sind eine enorme Zahl. Aber ich kann aus eigener Erfahrung bestätigen, dass jedes Geschoss und jeder Treffer in Excel-Tabellen sorgfältig erfasst, dokumentiert und untersucht wird. Buchstäblich jedes und jeder. Ich war dort und ich habe es mit meinen eigenen Augen gesehen.

Dies ist nicht die Zeit oder der Ort, um die Gesamtsituation und die verzweifelte Lage der Bewohner von Gaza zu diskutieren. Ich habe kein Interesse daran, hier eine politische Diskussion zu beginnen, obwohl ich eine klare Position habe.

Was ich versuche: ich möchte für jeden, der wirklich zuhören möchte, das Ausmaß der enormen Anstrengungen der IDF dokumentieren, die israelischen Grenzen zu schützen und dabei Verletzungen und den Verlust von Leben auf der anderen Seite zu minimieren.

Und trotzdem – die Situation an der Grenze zu Gaza verschlechtert sich. Ich hoffe, dass wir nicht bald wieder in die Pflicht genommen werden, unser Land schützen zu müssen. Aber wenn es so kommt, werden wir mit dem Wissen gehen, dass wir einer gerechten und moralisch richtigen Sache dienen. Wir freuen uns nicht darauf, in den Krieg ziehen müssen, aber wir gehen auch nicht wie Schafe zur Schlachtbank. Nie wieder.

 

*Moshavim = landwirtschaftliche Gemeinschaft

** IDF = Israelische Armee

Der palästinensische Siedlerkolonialismus

Das Konzept des „Siedlerkolonialismus“ wurde mit fast einzigartiger Vehemenz gegen Israel angewendet. Aber die Tatsache, dass Juden die indigene Bevölkerung der südlichen Levante sind, kann mit Leichtigkeit bewiesen werden. Im Gegensatz dazu zeigen historische und genealogische Beweise, dass Palästinenser hauptsächlich von drei Hauptgruppen abstammen: muslimische Invasoren, arabische Immigranten und lokale Konvertiten zum Islam. Die muslimische Eroberung des byzantinischen Palästina im 7. Jahrhundert n. Chr. ist ein Paradebeispiel des Siedlerkolonialismus, ebenso wie die nachfolgende Immigration, insbesondere im 19. und 20. Jahrhundert unter dem Osmanischen und Britischen Imperium. Die Anwendung des Konzepts auf Juden und den Zionismus durch die Palästinenser ist sowohl paradox wie auch wenig hilfreich.

Von Dr. Alex Joffe, 3. September 2017

Original: https://besacenter.org/perspectives-papers/palestinians-settlers-colonialism/

Kalif-Umar
Der Einritt von Kalif Umar (581-644) in Jerusalem, kolorierter Kupferstich aus dem 19. Jahrhundert, via Wikipedia

Perspektivenpapier Nr. 577 des BESA Centre (Begin-Sadat Zentrum für strategische Studien), 3. September 2017

Eine der tragenden Säulen der modernen Lehrmeinung ist das Konzept des Siedlerkolonialismus. Es geht davon aus, dass bestimmte Gesellschaften aus Siedlern entstanden sind, die in einem fremden Gebiet Wurzeln geschlagen haben, entweder durch oder mit Zustimmung einer imperialen Macht. Diese Kolonisten dominieren und vernichten die indigene Bevölkerung. Sie entwickeln kriegerische Kulturen, die die Einheimischen aus historischen, literarischen und anderen Überlieferungen eliminieren. Primäre Beispiele, die oft zitiert werden, sind die USA, Kanada, Australien und Neuseeland, Südafrika und Rhodesien – und Israel.

Die gegen Israel angewendete These des Siedlerkolonialismus unterstellt, dass der Zionismus ein imperialistisches Werkzeug Großbritanniens war (oder alternativ, dass der Zionismus das britische Imperium manipulierte); dass Juden eine fremde Bevölkerung darstellen, die nach Palästina verpflanzt wurde, um das Land an sich zu reißen und die Bevölkerung zu verdrängen; und dass Israel an den Palästinensern einen „Völkermord“ begangen hat, real, figurativ und kulturell.

Nach dieser Argumentation ist Israels „Siedlerkolonialismus“ eine „Struktur, kein Ereignis“ und wurde von einem „Erbe grundlegender Gewalt“ begleitet, das bis zum ersten Zionistenkongress 1897 oder sogar davor zurückreicht. Da der Zionismus so von zwei Formen unausrottbarer Erbsünde durchtränkt ist, wird eine gewalttätige Opposition gegen Israel legitimiert, und jede Form von Kompromissen, sogar Verhandlungen, ist „fehlgeleitet und unaufrichtig, weil der Dialog den asymmetrischen Status quo nicht betrifft.“

Aber die Geschichte des Nahen Ostens lässt sich nicht passend zu diesen Formulierungen zurechtbiegen. Unter den vielen Konzepten, die von den Palästinensern missbraucht und pervertiert werden, steht der Vorwurf des israelischen „Genozids“ an der Spitze der Rangliste, gleichermaßen wegen seiner eklatanten Dreistigkeit, unverhohlenen Verleumdung und Abscheulichkeit. Das Siedler-koloniale Narrativ verdient aus drei Gründen nähere Beachtung: seine vergleichsweise kurz zurückliegende Aneignung durch die Palästinenser und deren Fürsprecher; seine verbreitete Geltung in der Wissenschaft; und sein offensichtlicher und paradoxer Irrtum.

Die Vorstellung von Juden als „Siedler-Kolonialisten“ ist leicht zu widerlegen. Eine Fülle von Beweisen zeigt, dass Juden die indigene Bevölkerung der südlichen Levante sind; historische und jetzt auch genetische Dokumentationen verorten Juden vor über 2000 Jahren dort, und es gibt unbestreitbare Beweise für eine durchgängige jüdische Präsenz in der Region. Daten, die die kulturelle und genetische Kontinuität lokaler und globaler jüdischer Gemeinschaften zeigen, sind ebenfalls reichlich vorhanden. Die Beweise sind so reichhaltig und so unwiderlegbar, dass selbst Historikern der Antike und Verfassern religiöser Texte, von denen einige judäophob waren, eine Trennung der Juden von der südlichen Levante einfach nicht in den Sinn kam. Juden sind die indigene Bevölkerung.

Was die imperiale Unterstützung anbelangt, so begann die zionistische Bewegung während des Osmanischen Reiches, das Juden gegenüber bestenfalls zurückhaltend war und der Idee einer jüdischen Souveränität ablehnend gegenüberstand. Das britische Weltreich bot seinerseits zunächst Unterstützung in Form der Balfour-Deklaration, doch während der Mandatszeit (1920-48) geriet die Unterstützung des Zionismus ins Wanken. Der Bau der Infrastruktur half dem Jischuw* immens, aber die politische Unterstützung für die jüdische Einwanderung und Entwicklung, wie sie vom Völkerbundmandat vorgeschrieben war, nahm zu und ab, bis sie am Vorabend des Zweiten Weltkriegs bekanntlich zurückgenommen wurde. Das kann man kaum „Siedlerkolonialismus“ nennen.

Ironischerweise kann das Gleiche nicht für die palästinensischen Araber gesagt werden. Eine neuere Analyse von Pinhas Inbari untersucht die Geschichte Palästinas (abgeleitet von dem römischen Begriff Palaestina, der 135 n. Chr. als Strafe für eine jüdische Revolte eingeführt wurde). Vor allem untersuchte er die herkömmlichen Traditionen der palästinensischen Stämme, die sich selbst heute noch als Einwanderer aus anderen Ländern begreifen. Inbaris Untersuchung zeigt – zusammen mit vielen zusätzlichen Informationsquellen, die von ihm nicht angesprochen wurden – dass moderne Palästinenser tatsächlich von zwei primären Strömungen abstammen: Konvertiten von indigenen Juden und Christen in der Vormoderne, die sich dem Islam unterwarfen, und arabischen Stämmen, die aus dem ganzen Nahen Osten stammen und die zwischen der Spätantike und den 1940er Jahren in die südliche Levante eingewandert sind. Die am besten dokumentierten Episoden sind die islamischen Eroberungen des 7. Jahrhunderts und deren Folgen sowie die Zeit des späten Osmanischen Reiches und des britischen Mandats.

Sogar ein bemerkenswertes Beispiel wie der palästinensische Unterhändler Saeb Erekat, der abstruserweise behauptete „Ich bin der stolze Sohn von Kanaanitern, die dort 5500 Jahre bevor Joshua bin Nún die Stadt Jericho niedergebrannt hat, lebten“, führt seine wahre Familienlinie auf den Huwaitat-Stamm zurück, der Arabien nach Jordanien auswanderte. Das seltene Eingeständnis des Hamas-Ministers Fathi Ḥammad, dass „die Hälfte der Palästinenser Ägypter und die andere Hälfte Saudis sind“ ist da ehrlicher.

Inbari folgend soll nicht argumentiert werden, dass es „keine Palästinenser gibt“, die somit keine politischen Rechte verdienen (einschließlich Selbstbestimmung und Staat). Dies zu tun wäre sowohl logisch als auch moralisch falsch. Die Palästinenser haben das Recht, sich selbst so zu definieren, wie sie es für richtig halten, und die Israelis müssen mit ihnen guten Willens verhandeln. Was Palästinenser jedoch nicht behaupten können, ist, dass sie Palästinas indigene Bevölkerung und die Juden kolonialistische Siedler sind.

Palästinensische Genealogien, die zeigen, dass die eigenen Stämme ihren Ursprung außerhalb der südlichen Levante haben, sind auf den ersten Blick Beweise für den arabischen Siedlerkolonialismus. Und während Narrative der arabischen Eroberungen des byzantinischen Palästina und Nordafrikas nicht für bare Münze genommen werden können, sind sie rein ideologischer Ausdruck des Siedlerkolonialismus. In den Jahren 634-37 n.Chr. eroberten muslimische Armeen unter dem Befehl des Kalifen Umar die gesamte Levante, bevor sie 638 und 639 in Armenien und Anatolien einmarschierten.

Die nachfolgende Islamisierung und Arabisierung der Levante war ein langer und komplexer imperialer Prozess, der die Region in Verwaltungsbezirke neu organisierte, neue soziale Kategorien für Steuer- und Kontrollzwecke einführte, Siedler dorthin verpflanzte, Ländereien zu Besitztümern umwandelte und die Konversion zum Islam förderte. Im Laufe der Jahrhunderte wanderten andere Siedler ab und wurden gezielt ersetzt, darunter allein im 19. Jahrhundert Ägypter, die vor Muhammad Ali in den späten 1820ern bis in die 1840er Jahre flüchteten und von ihm importiert wurden, sowie vom Osmanischen Reich nach seinen Kriegen mit Russland in den 1860er Jahren vertriebene Tschetschenen, Tscherkessen und Turkmenen. Während dieses Jahrhunderts wanderten auch Beduinenstämme, Algerier, Jemeniten und vielen andere ein.

Was die moderne Einwanderung anbelangt, hätte Inbari auch auf die durch die palästinensische Volkszählung von 1922 bis 1931 gut dokumentierte Bevölkerungszunahme hinweisen können, die durch illegale Einwanderung verursacht wurde, vorangetrieben durch die Entwicklung der Infrastruktur und Wirtschaft der Region. Eine Schätzung besagt, dass 37% des Anstiegs der palästinensischen Bevölkerung zwischen 1922 und 1931, also über 60.000 Personen, auf die illegale Einwanderung zurückzuführen sind. Eine andere Studie fand heraus, dass von 1932 bis 1946 weitere 60.000 illegale männliche Immigranten ins Land kamen, wobei ungezählte Frauen als Bräute mit eingeführt wurden, zusätzlich zu dem großen Zustrom arabischer Arbeiter von 1940 bis 1945 im Zusammenhang mit den Kriegsanstrengungen.

Um es noch einmal zu sagen, diese Argumente eignen sich weder als Beleg dafür, dass für „ein Land ohne Volk für ein Volk ohne Land“ gekämpft wurde, noch dafür, dass das osmanische Palästina „leer“ war, als die zionistische Bewegung begann. Es war tatsächlich bevölkert, wenn auch ungleichmäßig, aber diese Volksgruppen waren in den vergangenen Jahrhunderten in das Land eingewandert, ein Prozess, der sich gerade wegen der zionistischen Bewegung und des britischen Mandats beschleunigte. Der palästinensische Siedlerkolonialismus fand ironischerweise unter der Ägide eines muslimischen und eines christlichen Imperiums statt.

Schlussendlich geht es um ein eigenständiges palästinensisches ethnisch-nationales Bewusstsein und seine Beziehung zum Siedlerkolonialismus. Bemühungen, eine eigene palästinensische ethnische Identität schon im 17. Jahrhundert zu verorten, überzeugen nicht. Stattdessen entwickelte sich die Idee in den Jahren unmittelbar vor und besonders nach dem Ersten Weltkrieg zu einem elitären Konzept, das mit weit tieferen und widerstandsfähigeren Stammes- und religiösen Identitäten konkurrierte. Die Nationalisierung der Massen vollzog sich allmählich in den folgenden Jahrzehnten, angetrieben teilweise durch Tragödien, die ihnen von ihren Anführern aufgezwungen wurden, insbesondere die „Arabische Revolte“ von 1936-39, die Ablehnung der Teilung im Jahr 1947, der israelische Unabhängigkeitskrieg von 1948-49, und die anschließende, eher lokale, Vertreibung von Flüchtlingen in den 1950er Jahren. Palästinensischer Nationalismus und palästinensische Identität sind weitgehend reaktiv und zum anderen – wenn man die Tatsache beachtet, dass die koloniale Identität der Siedler in erster Linie stammesbezogen und religiös motiviert war – per Definition imperialistisch.

Im 19. und 20. Jahrhundert hatte eine Mythologie der „zeitlosen“ Palästinenser Wurzeln geschlagen. In der früheren Phase war dies ein Vorstellungsbild europäischer Orientalisten: die Palästinenser als lebende „Fossilien“, die die Lebenswege der Bibel widerspiegeln. Später eigneten sich die Palästinenser dieses Bild aus strategischen Gründen als politische und kulturelle Erwiderung auf die zionistische Rückkehr in das Land an. Dieses Vorgehen war vielleicht nachvollziehbar, wenn auch paradox; aber es wird in Erekats Anspruch, steinzeitliche Vorfahren gehabt zu haben, zum Widerspruch in sich selbst.

Es sind also die Palästinenser, die die Siedlerkolonialisten sind, nicht die Juden oder gar die Zionisten. Ändert sich durch diese Erkenntnis etwas? Bringt uns die Entfernung eines Begriffs aus dem Instrumentarium der Verweigerer einer Verhandlungs- und Friedenslösung näher? Dies scheint unwahrscheinlich. Aber auf lange Sicht wird es für Palästinenser und Israelis gleichermaßen notwendig sein, sich gewissen Wahrheiten zu stellen. Eine davon ist, dass die Ablehnung Israels als solches keine Folge des palästinensischen Nationalismus und der lokalen Identität ist, sondern die islamische religiöse Opposition gegen jüdische Autonomie und Souveränität. Ein anderer Grund ist, dass tendenziöse Kategorien wie „Siedlerkolonialismus“, die ironischerweise gerade die palästinensischen Ansprüche auf einen indigenen Status untergraben, zugunsten von ehrlichen Geschichtsbeurteilungen aufgegeben werden sollten.

 

Alex Joffe ist Archäologe und Historiker. Er ist ein Shillman-Ginsburg-Mitarbeiter am Middle East Forum. 

*Jischuw = jüdische Bevölkerung Palästinas vor der Staatsgründung Israels

Bengt G. Nilsson: „Deshalb habe ich meine Meinung zur Israel-Palästina-Frage geändert“

Bengt G. Nilsson: „Deshalb habe ich meine Meinung zur Israel-Palästina-Frage geändert“

Er sympathisierte mit den Palästinensern, aber später stellte er sich auf die Seite Israels. Der Journalist und Autor Bengt G. Nilsson beschreibt seine Wende im ansteckendsten Konflikt unserer Zeit – und was für eine Position die schwedische Linke wirklich eingenommen hat.

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Tunis 1985. Yassir Arafat und die PLO waren gezwungen worden, den Libanon zu verlassen, aber er war immer noch siegessicher, zumindest in seiner Rhetorik. Er umarmte meine Hüfte, als wir posierten. Foto: Susanne Sandström

 

bengt-g-nilsson(Aus dem Schwedischen von Bengt G. Nilsson)

veröffentlicht 2. Januar 2018

https://timbro.se/smedjan/bengt-g-nilsson-darfor-har-jag-bytt-asikt-israel-palestinafragan/

Seit 46 Jahren beobachte ich die Entwicklungen im Nahen Osten, seit 36 Jahren als Journalist und Autor. Als Reporter bei SVT (Sveriges Television) war es lange Zeit meine Aufgabe, über die politischen Prozesse und die schrecklichen Lebensbedingungen der Zivilbevölkerung in elenden Flüchtlingslagern oder den Kampf mit israelischen Siedlern auf besetztem Land zu berichten. Es war leicht, mit den palästinensischen nationalistischen Bestrebungen, ihrem Traum vom eigenen Staat, zu sympathisieren.

Heute habe ich umgedacht. Ich glaube nicht mehr, dass die Palästinenser auf absehbare Zeit einen funktionierenden, demokratischen Nationalstaat aufbauen können. Ich glaube stattdessen, dass Israels Forderungen nach sicheren und anerkannten Grenzen oberste Priorität haben.

Israel und die Palästinenser

Ich kam 1972 zum ersten Mal nach Israel, als junger und abenteuerlustiger Reisender. Es war der erste Stopp außerhalb Europas auf meiner geplanten Weltreise. Ich wurde Freiwilliger in einem landwirtschaftlichen Kollektiv, einem Kibbuz, und blieb dort neun Monate. Es wurde eine sehr prägende Zeit meines Lebens, auf die ich oft zurückblicke. Ich liebte das Leben im geldfreien Kibbuz und entwickelte einen tiefen Respekt, ja nahezu Bewunderung, für die Israelis, die dort meine Freunde wurden. Sie waren Zionisten und Sozialisten.

Die zionistische Grundideologie basierte auf einer Verherrlichung der Ideale, für die die Kibbuze standen. Bevor Israel industrialisiert wurde und noch weitgehend eine Bauerngemeinschaft war, sollte der israelische Musterbürger Bauer, Intellektueller und Soldat sein. Das Land hatte eine solide demokratische Struktur mit funktionierenden Gewerkschaften.

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Der Felsendom in Jerusalem. Epizentrum in dem scheinbar unlösbaren Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern. Foto: Bengt G. Nilsson

Es gab eigentlich nur ein Problem, und das war fünf Jahre zuvor während des Sechstage-Krieges im Juni 1967 aufgetreten. Damals schlug Israel einen arabischen Angriff an mehreren Fronten zurück und eroberte den ägyptischen Sinai und den Gazastreifen, das Westjordanland und die Golanhöhen, die an Syrien grenzen.

Ich glaube nicht mehr, dass die Palästinenser auf absehbare Zeit einen funktionierenden, demokratischen Nationalstaat aufbauen können.

Da stand man nun – mit der Verantwortung für eine millionenfache arabische Bevölkerung, die Land bewohnte, das für israelische Siedler eine lockende Illusion darstellte, die eine territoriale Expansion als die einzige Möglichkeit für den jüdischen Staat sahen, seine Existenz zu sichern. Wie würde sich das demokratische Israel seinen besetzten palästinensischen Untertanen gegenüber verhalten? Wenn die eroberten Gebiete annektiert und somit offiziell mit Israel vereinigt würden, wäre die israelische Regierung nicht in der Lage, sich der Forderung zu entziehen, den dort lebenden Arabern die israelische Staatsbürgerschaft zu übertragen. Und das würde bedeuten, dass der jüdische Staat Israel bald nicht mehr jüdisch sein würde.

Die israelische Lösung dieses Dilemmas entwickelte sich dahingehend, die Besetzung zu zementieren und israelische, jüdische Enklaven in den besetzten Gebieten zu etablieren. Siedlungen, die praktisch zu Israel gehörten, aber auf arabischem Grund.  Das war keine dauerhafte Lösung.

Sozialdemokraten wählen Seite

Israel wurde lange Zeit von der israelischen Arbeiterpartei, die der Sozialistischen Internationale angegliedert war, regiert. Bis 1977 waren alle israelischen Premierminister Sozialdemokraten, also der Arbeiterpartei zugehörig. Eigentlich eine maßgeschneiderte Situation für schwedische Sozialdemokraten, Israel zu lieben. Stattdessen geschah das Gegenteil. Unter Ministerpräsident Tage Erlander hatte Schweden eine Politik, die man Israel-freundlich nennen könnte, aber nach dem Krieg von 1967 änderte sich das. Als Olof Palme Ministerpräsident wurde, kam es zu einer totalen Wende und Schweden wurde zu einem der stärksten Unterstützer der palästinensischen PLO-Bewegung. Eine persönliche Freundschaft zwischen Palme und dem PLO-Führer Yassir Arafat entwickelte sich.

Schwedische Sozialdemokraten und auch die Linke entschieden sich dafür, sich auf die Seite der PLO zu stellen. Eine ganz und gar undemokratische Organisation. Geführt mit brutalen Methoden und ständig von internen Streitigkeiten und Spaltungen gezeichnet. Die Führer waren korrumpiert, Hilfsgelder wurden unterschlagen und die gesamte Bewegung war stark abhängig von despotischen arabischen Diktatoren wie Muammar Ghadaffi, Hafiz Assad und Saddam Hussein – und natürlich der Sowjetunion. Ebenso offensichtlich war, dass die Palästinenser als Schachfiguren im Nahen Osten eingesetzt wurden, um den arabischen Diktatoren ihre Machtspiele zu ermöglichen.

Abbas wurde für einen Zeitraum von vier Jahren gewählt, will nun aber anscheinend für den Rest seines Lebens regieren. In dieser Hinsicht unterscheidet er sich nicht von jedem beliebigen, gewöhnlichen Diktator.

Als ich 2008 den ehemaligen schwedischen Konsul Arnold Hjertström in seinem Haus nördlich von Jerusalem besuchte, wo er sich um seine sterbenskranke palästinensische Frau Sylvia kümmerte, erzählte er mir seine Lebensgeschichte. Im April 1967, als dieser Teil der Stadt noch von Jordanien regiert wurde, ließ er sich als Konsul in Ost-Jerusalem nieder. Drei Monate später brach der Krieg aus und Hjertström war plötzlich Konsul in Israel. Er verbrachte den Rest seines Lebens damit, Frieden zwischen Israel und den Palästinensern zu suchen.

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Arnold Hjertström und seine ALS-kranke Ehefrau Sylvia. Ab 1967 widmete sich Hjertström von ganzem Herzen der Suche nach Frieden zwischen Israel und den Palästinensern. Foto: Bengt G. Nilsson

 

Er knüpfte Kontakte mit palästinensischen Bürgermeistern im Westjordanland, die frustriert und unzufrieden mit der Exilorganisation PLO waren. Sie suchten pragmatische Lösungen, sie wollten mit der israelischen Regierung eigene Verhandlungsmöglichkeiten schaffen. Die Bürgermeisterinitiative forderte einen ernstzunehmenden Vermittler, und Hjerkström kontaktierte Mitte der 1980er Jahre den neuen schwedischen Außenminister Sten Andersson. Dieser kam nach Jerusalem. Er traf die Bürgermeister, las ihnen, laut Hjertström, nach Strich und Faden die Leviten für ihre mangelnde Loyalität gegenüber der PLO und befahl ihnen, sich unterzuordnen. Für Sten Andersson wurde der israelisch-palästinensische Konflikt zur Herzenssache und auch er entwickelte eine persönliche Freundschaft mit Yassir Arafat.

Als Arafat starb und Mahmud Abbas übernahm, glaubten einige an eine Demokratisierung seiner Partei Fatah, die führend in der PLO war. Dies geschah aber nicht. Abbas wurde für einen Zeitraum von vier Jahren gewählt, will nun aber anscheinend für den Rest seines Lebens regieren. In dieser Hinsicht unterscheidet er sich nicht von jedem beliebigen, gewöhnlichen Diktator. Er umgibt sich ausschließlich mit Männern, die seine Politik unterstützen, und der Gesetzgeber hat in zehn Jahren keine Gesetze erlassen.

Als die Palästinenser in Gaza im Jahr 2006 die Möglichkeit hatten, ihre politische Führung zu wählen, gewann die islamistische Partei Hamas. Danach brach der vorhersehbare Bürgerkrieg zwischen Hamas und Fatah aus. Unter dem Regime der Hamas widmeten sich militante Gruppen in Gaza seitdem der Aufgabe, Raketen auf Israel abzuschießen, die mit Gegenangriffen beantwortet wurden, was für die palästinensische Zivilbevölkerung zu schwerem Leid führt.

PLO braucht Flüchtlingslager

Wie konnten die PLO, Yassir Arafat und Mahmud Abbas so zum Lieblingskind der schwedischen Regierung werden? Die offensichtlichste Erklärung für die Haltung Schwedens zur PLO, die automatisch einen antiisraelischen Standpunkt bedeutete, war die Besatzungspolitik Israels. Bereits 1948, als der Staat Israel gegründet und sofort von seinen Nachbarn angegriffen wurde, wurden Flüchtlingslager gebaut, um sich um die rund 700.000 Menschen zu kümmern, die aus ihren Häusern geflohen waren. Der Sechs-Tage-Krieg von 1967 führte zu einer neuen Massenflucht, und im Libanon, in Syrien und Jordanien wuchsen die Flüchtlingslager. Diese hätten eine vorübergehende Lösung für die Unterbringung von Vertriebenen sein können. Aber daraus wurde nichts. Die Lager blieben permanent und wurden zum wichtigsten Trumpf der PLO im Spiel um internationale Unterstützung.

In Schweden wird die Integration von Flüchtlingen, also auch Palästinensern, seit langem als selbstverständlich angesehen. Sie sollen in die schwedische Gesellschaft integriert werden, und je früher sie sich für die Staatsbürgerschaft qualifizieren können, desto besser. Von dergleichen war im Nahen Osten aber nie die Rede. Seit 1948 sind Palästinenser gezwungen, in Israels arabischen Nachbarstaaten – außer in Jordanien – staatenlos und rechtlos in hoffnungslosen Flüchtlingslagern zu leben. Alles mit dem Ziel, die Frage der „Rückkehr nach Israel“ am Leben zu erhalten. So wurden Generationen von Individuen zugunsten der Politik geopfert. Sie wurden von ihren Führern als machtlose Geiseln gehalten. Eine Politik, hinter der die gesamte Weltgemeinschaft, einschließlich Schweden, seit Jahrzehnten steht.

Um es einer Befreiungsbewegung wie der PLO zu ermöglichen, Jahr für Jahr als Hauptthema auf der Tagesordnung für Verhandlungen mit dem Feind zu stehen, braucht es eine notleidende Flüchtlingsbevölkerung, die zurückkehren möchte.

Es wäre sehr leicht für die arabischen Nachbarn Israels gewesen, die Palästinenser in ihre eigene Bevölkerung zu absorbieren. Sie waren alle Araber, sprachen die gleiche Sprache, waren fast ausnahmslos Anhänger derselben Religion und die Palästinenser waren im Allgemeinen gut ausgebildet. Aber um es einer Befreiungsbewegung wie der PLO zu ermöglichen, Jahr für Jahr als Hauptthema auf der Tagesordnung für Verhandlungen mit dem Feind zu stehen, braucht es eine notleidende Flüchtlingsbevölkerung, die zurückkehren möchte. Freiheit und Wohlstand für die Palästinenser in den Ländern, in die sie geflohen sind, standen immer im Widerspruch zum nationalistischen Kampf. Die Interessen des nationalistischen Kampfes haben immer gesiegt. Deshalb wurden die Palästinenser weiter in Unfreiheit und Armut gehalten.

Ich weiß nicht, wie viele palästinensische Flüchtlingslager ich besucht habe; in Gaza, im Westjordanland, in Jordanien und im Libanon. Dass man die im UN-Jargon sogenannten „Warehousing Refugees“ („Eingelagerte Flüchtlinge“) zwingt, in Lagern zu bleiben, anstatt in das Aufnahmeland integriert zu werden, hat mich immer empört. Es ist so unerhört zynisch, aber das ist nicht das einzige Beispiel dafür, wie die verzweifelte Sehnsucht der zivilen Palästinenser nach einem organisierten Leben von denen ausgenutzt wird, die behaupten, ihre politischen Repräsentanten zu sein.

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In Jerusalems Altstadt stehen die bewaffneten israelischen Soldaten in fast jeder Ecke. Foto: Bengt G. Nilsson

Als Ost-Jerusalem 1967 von Israel erobert und danach annektiert wurde, bekamen seine arabischen Bewohner die Möglichkeit, die israelische Staatsbürgerschaft zu erlangen. Im Laufe der Zeit wurde dies zunehmend attraktiv. Aber die PLO und Yassir Arafat widersetzten sich persönlich der Option, dass Palästinenser Israelis werden. Es würde den nationalistischen Kampf schwächen. Was noch schlimmer wäre: wenn die Araber in Jerusalem das Wahlrecht hätten, könnten sie ihre eigenen Führer aufbauen, die mit der PLO konkurrieren würden. Selbst Israel hatte Angst vor einem Szenario, in dem Araber wählen dürften, und deshalb wurden die Versuche der machtlosen Jerusalemer Araber, ihre Lebensbedingungen zu verbessern, sowohl von der PLO wie auch von Israel blockiert. Der Oberste Gerichtshof Israels hat vor kurzem das Innenministerium zurechtgewiesen, was dazu geführt hat, dass 2017 mehr Araber in Ostjerusalem die Staatsbürgerschaft erhalten haben als in jedem Jahr zuvor, aber die Stapel der unbearbeiteten Anträge sind immer noch hoch.

Emotionale Politik

Die erste Priorität der palästinensischen Führung war immer der eigene Machterhalt.  In dieser Hinsicht haben sie sich nie von anderen arabischen Alleinherrschern unterschieden. Als ich vom Aftonbladet (Abendblatt) gesandt wurde, um PLO-Führer Yassir Arafat 1985 in seinem Versteck in Tunis zu treffen, sagte er, es wäre sein größter Erfolg gewesen, dass er die Palästinenser von „erbärmlichen Flüchtlingen zu stolzen Kämpfern“ gemacht habe. Das war nicht wahr. Den Flüchtlingen ging es so elend wie zuvor, weil die palästinensischen Führer sie gezwungen hatten, in baufälligen Lagern zu bleiben. Zwei Jahre später, 1987, brach der palästinensische Aufstand, die Intifada, aus. Es war die verzweifelte Reaktion von Menschen, die nicht mehr daran glaubten, dass Arafat und seine PLO ihr Leben verändern könnten.

Ich reiste mit einer Gruppe schwedischer Parlamentarier nach Israel, die die Intifada vor Ort untersuchen wollten. Sie waren Mitglieder des Svensk-Palestinska vänskapsförbundet (Schwedisch-Palästinensischer Freundschaftsverband), einer kleinen Interessengruppe im schwedischen Reichstag. Eine der treibenden Kräfte war Evert Svensson, mehrere Jahre Vorsitzender der christlichen Sozialdemokraten Schwedens, auch bekannt als Bruderschaftsbewegung. Heutzutage heißen sie Socialdemokrater för tro och solidaritet (Sozialdemokraten für Glauben und Solidarität) und man verdächtigt sie der Zusammenarbeit mit der Muslimbruderschaft. Evert Svensson wirkte auf mich wie ein freundlicher alter Onkel, aber er soll sehr zielstrebig und entschlossen darauf hingewirkt haben, Olof Palme und die Sozialdemokraten von Erlanders Sicht auf den israelisch-palästinensischen Konflikt abzubringen. Er war die graue Eminenz, die einen größeren Einfluss auf die schwedische Nahostpolitik hatte, als irgendjemand wusste.

Diejenigen, die gegen die Despoten in der arabischen Welt rebellierten, waren nicht an westlicher Demokratie interessiert. Sie wollten ihre alte Clan-Herrschaft zurückbekommen.

Eine weitere zentrale Person im schwedisch-palästinensischen Freundschaftsverband war Viola Furubjelke, die später Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses wurde. Diejenigen, die in die von Israel besetzten Gebiete gingen, waren also keine peripheren Politiker, sondern tonangebend und einflussreich. Sie formten die schwedische Außenpolitik. Es wurde eine ereignisreiche Reise. Israelische Soldaten zerschossen den Bus, in dem wir reisten, und warfen Tränengasgranaten in eine Schule, während wir dort waren. Ich berichtete für SVT (Svenska Television) von der Reise und filmte unter anderem die Sozialdemokratin Margareta Winberg, als sie eine arme Familie in einem Flüchtlingslager in Gaza begrüßte. Sie war tief betroffen von der tragischen Situation der Familie. „Ich wünschte, diejenigen, die sich Israels Freunde nennen, könnten das sehen“, sagte sie weinend in meine Kamera.

Es war eine verständliche emotionale Reaktion, und ich gebe zu, dass ich lange Zeit meine Sympathien für die schrecklich komplexe Nahostfrage von denselben Gefühlen leiten ließ. Die Palästinenser taten mir leid. Aber musste man sich deswegen hinter ihren Anspruch stellen, einen eigenen Staat zu gründen? Die Zwei-Staaten-Lösung, wie man sie jetzt nennt. Sollte eine so wichtige Frage davon bestimmt werden, wie berührt oder nicht berührt man als Zeuge menschlichen Leides wird? Das ist eine Frage, mit der ich schon lange ringe.

Der Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern trieft geradezu von starken Gefühlen. Ich wurde oft zornig, wenn ich Zeuge herzloser Behandlung von Palästinensern durch israelische Soldaten oder brutaler Überfälle israelischer Siedler auf arme, wehrlose Bauern wurde. Ich reiste einmal mit einem palästinensischen Freund nach Israel, den ich seit Jahrzehnten in Schweden kenne. Als er einen schwedischen Pass erhielt, wollte er sofort die Stadt Safed in Israel besuchen, in der er geboren war und aus der er und seine Familie geflohen waren, als er noch ein Kleinkind war. Wir fuhren dorthin und es war herzzerreißend, ihn weinend in der von Juden dominierten Stadt umhergehen zu sehen, während er nach seinem Elternhaus suchte.

Demokratie gegen Diktatur

Was mich schließlich dazu brachte, meine Grundhaltung im Israel-Palästina-Konflikt zu ändern, war das, was unabsichtlich ironisch als der Arabische Frühling bezeichnet wurde. Als es 2011 ernst wurde, befand ich mich im Südsudan und verfolgte die dramatische Entwicklung der Ereignisse im Fernsehen. Ich war hoffnungsvoll und aufgeregt, erkannte aber, dass das, was in westlichen Medien als Demokratisierungsprojekt beschrieben wurde, sehr wohl auch etwas ganz Anderes werden könnte. Ich las ein Zitat vom Sohn des libyschen Führers Muammar Ghadaffi, dem designierten Thronerben Seif-al-Islam. Er warnte vor einem bevorstehenden Bürgerkrieg, weil Libyen von Stämmen und Clans regiert werde. Es wurde bald klar, dass er mehr Recht hatte als jeder der kindlich-naiven Demokratieoptimisten, die Glücksprognosen für die Zukunft erstellten. Diejenigen, die gegen die Despoten in der arabischen Welt rebellierten, waren nicht an westlicher Demokratie interessiert. Sie wollten ihre alte Clan-Herrschaft zurückbekommen.

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Jerusalemer Altstadt, wo drei Weltreligionen mit unterschiedlichem Erfolg versuchen zu koexistieren. Foto: Bengt G. Nilsson

Ich weiß nicht, wie oft ich palästinensische Aktivisten gehört habe, die die Behauptung, dass Israel eine Demokratie sei, verächtlich abtun. Dennoch war es absolut selbstverständlich, dass die Revolte in der arabischen Welt nicht auf Israel überspringen würde. Warum das? Nun – aus dem Grund, dass Israel tatsächlich ein demokratischer Rechtsstaat ist, mit seiner Besatzungspolitik als schwerem Klotz am Bein. Dennoch der einzige Staat im Nahen Osten, der die Unterstützung einer demokratischen Welt verdient.

Palästina ähnelt all seinen arabischen Nachbarn. Yassir Arafat regierte vollständig nach alten Clan-Mustern und Mahmud Abbas fährt immer noch denselben Kurs. Es wird sehr lange dauern, bis die breite Öffentlichkeit in der arabischen Welt diesen Ansatz aufgibt und stattdessen die Idee der parlamentarischen Demokratie annimmt. Bis dahin gibt es keinen Grund, die Bildung eines palästinensischen Staates zu fördern, da mit der gegenwärtigen Führung alle Bedingungen für einen akzeptablen Rechtsstaat fehlen. Die Welt braucht keine zusätzliche dysfunktionale Despotie im Nahen Osten.

Warum beharrten die schwedischen Sozialdemokraten darauf, eine Organisation mit einem so großen Demokratiedefizit wie die PLO zu unterstützen?

Israel hat sich seit meinem ersten Besuch radikal verändert. Wie groß diese Veränderung war, verstand ich, als ich am 4. November 1995 zufällig in Gaza war und im Fernsehen sah, dass Jitzchak Rabin, ehemaliger Premierminister und auch Verteidigungsminister, ermordet worden war. Ich sprang in ein Auto und fuhr zum Tatort in Tel Aviv. Die Israelis sind normalerweise ein sehr lautes Volk, und die flüsternde Stille, die auf dem Platz herrschte, wo Rabin vor ein paar Stunden von einem jungen Israeli erschossen worden war, der dessen Verhandlungen mit den Palästinensern ablehnte, war regelrecht erschreckend. Einige, mit denen ich sprach, sagten, dass Israel niemals wieder so sein würde wie zuvor.

Das war absolut richtig. Wegen der internationalen Kritik, die ich für reines Mobbing halte, hat sich die israelische Führung in eine aggressive, nationalistische Richtung entwickelt. Yitzhak Rabin war der Elitesoldat und der Verteidigungsminister, der alles für einen Frieden mit den Palästinensern einsetzte. „Die heutige Realität ist, dass die Palästinenser der einzige Partner sind, mit dem Israel möglicherweise einen politischen Prozess beginnen kann. Wer es nicht versteht, kann die Karte nicht lesen“, sagte er 1989.

Warum erhielten der Sozialdemokrat Rabin und die israelische Regierung in diesem Prozess keine volle Unterstützung von Schweden? Warum beharrten die schwedischen Sozialdemokraten darauf, eine Organisation mit einem so großen Demokratiedefizit wie die PLO zu unterstützen? Das ist unbegreiflich.

Kinder ihrer Zeit

Gellert Tamas, der das Buch über den Killer John Ausonius, auch bekannt als der Laserman, geschrieben hat, hat gesagt, dass dieser zu seinen Taten vom Zeitgeist Schwedens in den frühen 1990er Jahren angestiftet wurde. Tamas glaubt, dass die Entstehung der einwanderungskritischen Partei Ny Demokrati („Neue Demokratie“) in der Gesellschaft Akzeptanz für Hass gegen Einwanderer geschaffen hat. Es ist sicherlich richtig, und ich meine, wir haben heute in Schweden eine ähnliche Situation. Die schwedische Regierung demonstriert deutlich ihre Ablehnung gegen Israel. Sie hat Palästina diplomatisch anerkannt, obwohl die Grundvoraussetzungen für eine solche Anerkennung bei weitem nicht erfüllt sind. Der Sozialdemokrat Ilmar Reepalu sagte 2010 im Stadtrat Malmö, dass die Juden der Stadt sich von Israels Politik distanzieren sollten, um Schikanen zu vermeiden. Wenn sie von Antisemiten – hauptsächlich eingewanderte Palästinenser – Gewalt erfahren hätten, dann müssten sie die Schuld bei sich selbst suchen, so Reepalu.

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Ein ausländischer Besucher Jerusalems kann sich dem Drama nicht entziehen, das stattfindet, seit Israel 1967 den östlichen Teil einschließlich der Altstadt eroberte. Es ist leicht, mit den arabischen Bewohnern der Stadt zu sympathisieren, die jeden Tag für ihr Recht kämpfen müssen, dort zu leben. Foto: Bengt G. Nilsson

Als die Vereinigten Staaten im vergangenen Herbst beschlossen, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen, kam es in mehreren schwedischen Städten zu Demonstrationen. „Lang lebe Margot Wallström“ [Schwedische Außenministerin] und „Wir werden die Juden erschießen“ riefen die Protestierenden laut schwedischen Nachrichtenmedien. Palästinenser benutzen ungern das Wort Israel, weil es als indirekte Anerkennung des Staates Israel wahrgenommen werden könnte. Daher werden Israelis gewöhnlich Juden genannt. Dass so etwas auf schwedischen Straßen und Plätzen weitergehen kann, halte ich weitgehend für die Schuld der schwedischen Regierung. Margot Wallströms persönliche Rolle ist zutiefst problematisch. Die überwiegend arabischen Demonstranten sind vom Zeitgeist genauso beeinflusst wie John Ausonius: „Es ist in Ordnung, Juden zu hassen, wenn selbst die schwedische Regierung der Ansicht ist, dass sie schuld an unserem Leiden sind!“

Alles in allem gibt es nur eine vernünftige Position für mich. Israel, die einzige Demokratie im Nahen Osten mit all ihren Schwächen und Mängeln, muss verteidigt und unterstützt werden. Israel und uns zuliebe. De facto auch den Palästinensern zuliebe.

 


Bengt G. Nilsson arbeitete einige Zeit als Außenreporter für SVT News und berichtete ausführlich im Nahen Osten, insbesondere im Zusammenhang mit dem Kuwaitkrieg in den frühen 1990er Jahren. Er hat u.a. die Thriller A Jewish Hook in Bagdad und Operation Axum geschrieben, die größtenteils in Israel spielen.

Anmerkung des Übersetzers: Die z.T. sehr einseitigen Bildunterschriften wurden der Vollständigkeit halber unverändert übernommen, auch wenn es den Anschein hat, dass sie nicht von Bengt G. Nilsson verfasst worden sind.

Schändlich: 10 Punkte, wie Israel anders behandelt wird.

David Harris(Aus dem Englischen von David Harris , Mitarbeiter der Huffpost
AJC Chief Executive Officer, Edward und Sandra Meyer, Büro des CEO)

01/04/2018

https://www.huffingtonpost.com/david-harris/ten-ways-israel-is-treate_b_7579568.html

Die jüngste Fokussierung auf die Jerusalem-Frage ist eine deutliche Erinnerung daran, dass Israel nach einem völlig anderen Standard behandelt wird als andere Länder im internationalen System.

Natürlich verdient Israel Aufmerksamkeit und Kontrolle wie jede andere Nation. Aber es verdient auch Gleichbehandlung – nicht mehr und nicht weniger.

Erstens ist Israel der einzige Staat, dessen Hauptstadt Jerusalem, mit der das jüdische Volk seit mehr als 3000 Jahren verbunden ist, von fast allen anderen Ländern nicht anerkannt wird.

Stellen Sie sich die Absurdität vor. Ausländische Diplomaten leben in Tel Aviv, während sie praktisch alle ihre Geschäfte in Jerusalem führen, wo sich das Büro des Premierministers, die Knesset (das Parlament), der Oberste Gerichtshof und das Außenministerium befinden.

Sehen Sie sich die Liste der Weltstädte an, einschließlich der Geburtsorte in den Pässen, und Sie werden etwas bemerkenswertes sehen – Paris, Frankreich; Tokyo, Japan; Pretoria, Südafrika; Lima, Peru; und Jerusalem, ohne Land – verwaist, wenn Sie so wollen.

Zweitens ist Israel der einzige Mitgliedsstaat der Vereinten Nationen, dessen Existenzrecht ständig in Frage gestellt wird.

Ungeachtet der Tatsache, dass Israel eine uralte Verbindung mit dem jüdischen Volk verkörpert, wie es im meistgelesenen Buch der Welt wiederholt zitiert wird, der Bibel; dass es auf der Grundlage der Empfehlung der Vereinten Nationen von 1947 wiedergeboren wurde; und dass es seit 1949 ein Mitglied der Weltgemeinschaft ist, gibt es einen unerbittlichen Chor, der Israels höchst politische Legitimität leugnet.

Niemand würde es wagen, das Existenzrecht vieler anderer Länder in Frage zu stellen, deren Grundlage für Staatlichkeit unendlich viel fragwürdiger ist als die Israels, wie diejenigen, die durch brutale Gewalt, Besatzung oder weit entfernte Kartenzeichner geschaffen wurden. Sehen Sie sich einmal an, wie viele Länder zu diesen Kategorien passen – darunter übrigens auch einige arabische Länder. Warum gibts es dann nur für Israel eine offene Jagdsaison? Könnte es vielleicht etwas damit zu tun haben, dass es weltweit das einzige Land mit jüdischer Mehrheit?

Drittens ist Israel der einzige UN-Mitgliedstaat, dessen Vernichtung von einem anderen UN-Mitgliedsstaat angestrebt wird.

Denken Sie darüber nach. Die iranische Führung hat, zusammen mit iranisch finanzierten Stellvertretern im Libanon und Gaza, wiederholt gefordert, Israel von der Landkarte zu streichen. Gibt es ein anderes Land, das mit einem so erklärten Ziel der Vernichtung durch Völkermord konfrontiert wird? In der Zwischenzeit führt eine Mehrheit der Länder weiterhin Geschäfte mit Teheran, als ob diese Bedrohung für eine andere Nation entweder willkommen oder irgendwie irrelevant wäre.

Viertens hat die UNO zwei Agenturen, die sich mit Flüchtlingen befassen.

Eine davon, das Hohe Flüchtlingskommissariat der Vereinten Nationen (UNHCR), konzentriert sich auf alle Flüchtlinge der Welt, mit einer Ausnahme. Die andere, das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina (UNRWA), kümmert sich nur um die Palästinenser.

Aber der Unterschied geht über die Anomalie zweier Strukturen und zweier Bürokratien hinaus. In der Tat haben sie zwei auffallend unterschiedliche Mandate.

Die UNHCR bemüht sich um die Ansiedlung von Flüchtlingen; die UNRWA nicht. Als John Blanford, der damalige Direktor der UNRWA, im Jahr 1951 vorschlug, bis zu 250.000 Flüchtlinge in den nahe gelegenen arabischen Ländern neu anzusiedeln, reagierten diese Länder wütend und weigerten sich, was zu seiner Abreise führte. Die Nachricht ist angekommen. Seitdem hat kein UN-Beamter mehr auf eine Ansiedlung gedrängt.

Darüber hinaus unterscheiden sich die Definitionen von UNRWA und UNHCR bezüglich der Flüchtlinge erheblich. Während die UNHCR nur diejenigen betreut, die tatsächlich aus ihrer Heimat geflohen sind, deckt die UNRWA-Definition „die Nachkommen von Personen, die 1948 zu Flüchtlingen wurden“, ohne generationsbedingte Einschränkungen ab.

Fünftens ist Israel das einzige Land, das alle seine großen Kriege für das Überleben und die Selbstverteidigung gewonnen hat, es wird jedoch mit besiegten Gegnern konfrontiert, die darauf bestanden haben, die Friedensbedingungen zu diktieren.

Ironischerweise fanden diese Gegner Unterstützung aus vielen Ländern, die selbst im Krieg siegreich waren und große Grenzkorrekturen verlangten – und ja – auch bekamen. Ein kurzer Blick auf, sagen wir, frühere Karten von Europa und der heutigen zeigt den Punkt recht deutlich auf.

Sechstens ist Israel das einzige Land der Welt mit einem gesonderten – und permanenten – Tagesordnungspunkt Nr. 7 im Genfer UN-Menschenrechtsrat.

Kein anderer Mitgliedstaat, einschließlich regelmäßiger Menschenrechtsverletzer wie Nordkorea, Syrien, Iran oder Sudan, erhält einen eigenen Tagesordnungspunkt.

Nur die einzige liberale Demokratie im Nahen Osten wird in dieser offensichtlich voreingenommenen Art behandelt, denn so funktioniert es – die Bösen kreisen die Waggons ein, um sich gegenseitig zu schützen, verbünden sich gleichzeitig gegen Israel und schaffen so eine automatische Mehrheit dagegen.

Siebtens ist Israel das einzige Land, das bei der Weltgesundheitsorganisation als „Verletzer von Gesundheitsrechten“ namentlich verurteilt wurde.

Dieser „Schurke“ wird gebrandmarkt, obwohl Israel den im syrischen Bürgerkrieg Verwundeten und im Gazastreifen der Hamas lebenden Palästinensern erstklassige medizinische Hilfe leistet; eine der höchsten Lebenserwartungsraten der Welt für alle seine Bürger erreicht, jüdische und nichtjüdische gleichermaßen; zu den allerersten medizinischen Einsatzkräften für humanitäre Krisen gehört, wo auch immer sie auftreten mögen, von Haiti bis Nepal; und täglich die Grenzen der Medizin für alle voranbringt, etwas, das nicht von vielen andere Nationen gesagt werden kann.

Achtens, Israel ist das einzige Land, das das ständige Ziel von drei ständigen UN-Gremien ist, die ausschließlich für den Zweck der Förderung der palästinensischen Sache und der Bekämpfung Israels gegründet wurden – das Komitee für die Ausübung der unveräußerlichen Rechte des palästinensischen Volkes; der Sonderausschuss zur Untersuchung israelischer Praktiken, die die Menschenrechte des palästinensischen Volkes betreffen; und die Abteilung für palästinensische Rechte in der Abteilung für politische Angelegenheiten der UNO.

Neuntens ist Israel das einzige Land, das jährlich von mindestens 20 Resolutionen der UN-Generalversammlung und zahllosen Maßnahmen in anderen UN-Gremien, wie dem Menschenrechtsrat, angegriffen wird.

Erstaunlicherweise ist Israel alljährlich mit mehr solcher Bemühungen konfrontiert als die anderen 192 UN-Mitgliedstaaten zusammen. Niemand kann ernsthaft behaupten, dass dies im Entferntesten gerechtfertigt ist, aber es ist eine Realität, denn in jedem UN-Gremium mit Ausnahme des Sicherheitsrats, wo jedes der fünf ständigen Mitglieder ein Veto einlegt, dreht sich alles um Mehrheitsentscheidungen.

Wenn heute fast zwei Drittel der Nationen der Welt der Bewegung der Blockfreien angehören, und wenn sie zwischen 2013 und 2016 ein Land wie den Iran als Vorsitz gewählt haben, gefolgt von Venezuela, dem derzeitigen Führer, dann sagt das fast alles.

Und zehntens ist Israel der einzige Staat, der von der BDS-Bewegung (Boykott, Desinvestition und Sanktionen) betroffen ist.

Hat irgendjemand eine bedeutende Campus-Aktivität gesehen, die auf wahre Menschenrechtsverletzer abzielt, einschließlich einiger in Israels Nachbarschaft, die Christen enthaupten, gewaltsam bekehren und vertreiben; chemische Bomben auf Zivilisten fallen lassen; den Palästinensern volle Rechte verweigern; LGBT-Gemeinschaften verfolgen; und die Todesstrafe, auch für Minderjährige, mit Hingabe anwenden?

Hat eine Studentengruppe jemals versucht, andere Studenten daran zu hindern, in irgendein anderes Land außer Israel zu reisen, wie es bei einer früheren „Zusicherung“ geschah, die an der UCLA (University of California) verbreitet wurde?

Hat irgendjemand Flottillen oder „Flytillas“ gesehen, die von europäischen, linksextremistischen Gruppen organisiert wurden und die keinen anti-israelischen Standpunkt vertreten?

Hat jemand Bewegungen gesehen, die Unternehmen bewegen wollen, sich aus einem anderen Land als Israel zurückziehen?

Die Türkei zum Beispiel hat seit 44 Jahren schamlos und ungerechtigterweise ein Drittel des Inselstaates Zyperns besetzt, dort schätzungsweise 40.000 türkische Soldaten stationiert und zahllose Siedler aus Anatolien dorthin versetzt, doch auf Ankara blickt niemand, der vorgibt, im Namen von “Gerechtigkeit” und “Besatzung” zu handeln.

Angesichts der politischen Realitäten kann es eine gewaltige Herausforderung sein, diese ungeheuerliche Doppelmoral und eklatante Heuchelei zu bekämpfen. Und bedauerlicherweise ist diese Liste nicht einmal vollständig.

Es gab einmal eine alte Werbung, die aussagte, dass man kein Jude sein müsse, um Levys jüdisches Roggenbrot zu lieben. Nun, Sie müssen kein pro-israelischer Aktivist sein, um von der grotesk ungerechten Behandlung Israels beunruhigt zu sein. Alles was nötig ist, ist die Fähigkeit zu moralischer Empörung, dass solche Dinge in der heutigen Welt geschehen.

Was wollen die Palästinenser von Israel?

(Aus dem Englischen von Alwyn Lau, Malay Mail Online, Malaysia)

http://www.themalaymailonline.com/opinion/alwyn-lau/article/what-do-palestinians-want-from-israel#hsRm7giOqBfLdwQF.97

Alwyn Lau

25. DEZEMBER 2017 – Die Entscheidung der Vereinten Nationen, sich letzte Woche von Präsident Donald Trumps Anerkennung Jerusalems loszusagen, war zumindest vorhersehbar (trotz Trumps Drohung, die internationale Hilfe für Abweichler einzufrieren, siehe Anmerkung 1).

Der verstorbene israelische Diplomat Abba Eban sagte einmal über die Generalversammlung der Vereinten Nationen: „Wenn Algerien eine Resolution aufstellen würde, die erklärte, dass die Erde flach sei und dass Israel sie plattgedrückt hätte, würde diese mit 164 zu 13 Stimmen bei 26 Enthaltungen durchgehen.“

Eban erkannte mit schmerzlicher Klarheit das Muster der UN-Abstimmungen über jede Entscheidung, die Israel in ein schlechtes Licht rückt.

Resolution-de

Was mir auffiel, war die Ironie einer Resolution, in der erklärt wird, dass Jerusalem, die Heilige Stadt, „eine endgültige Statusfrage ist, die durch Verhandlungen im Einklang mit den einschlägigen UN-Resolutionen gelöst werden muss.“

Es braucht allerdings keinen Geschichtswissenschaftler, um die Tatsache zu bestätigen, dass es die Palästinenser sind, die sich entschieden geweigert haben, mit Israel über Land-für-Frieden-Lösungen zu verhandeln.

Den Palästinensern wurden seit Beginn der Krise vor mehr als acht Jahrzehnten zahlreiche Abmachungen (und sogar staatliche Unabhängigkeit) angeboten, die sie jedoch alle abgelehnt haben:

  1. 1937 2-Staaten-Lösung der Peel-Kommission – Ablehnung durch die Palästinenser
  2. 1947 UN-Teilungsplan – Ablehnung durch die Palästinenser, beginnen einen Krieg
  3. 1967 Sechstagekrieg – Israel hat den Krieg gewonnen, war aber bereit, Land für den Frieden zu tauschen; Ablehnung durch die Palästinenser
  4. 2000 Camp David – Der israelische Premierminister Ehud Barak macht Yassir Arafat ein Angebot, das selbst Israelis schockierte, aber Arafat verließ die Verhandlungen ohne Gegenvorschlag
  5. 2008 – Der Präsident der palästinensischen Autonomiebehörde, Mahmud Abbas, lehnt das letzte Angebot des israelischen Premierministers Ehud Olmert ab

Aber zurück nach Jerusalem.

Die israelische Eroberung Ost-Jerusalems erfolgte 1967 in einem Selbstverteidigungskrieg gegen etwa ein halbes Dutzend arabischer Nationen, die darauf aus waren, Israel von der Landkarte zu streichen.

Moshe Dayan, der israelische General, der weitgehend für den Sieg im 6-Tage-Krieg verantwortlich war, wartete auf einen Anruf von König Hussein von Jordanien (siehe Anmerkung 2), um über einen Landaustausch für den Frieden zu sprechen – aber der Anruf erfolgte nie.

Am 19. Juni 1967 (neun Tage nach Kriegsende) bot Israel Ägypten und Syrien sowohl die Sinai-Halbinsel wie auch die Golanhöhen als Gegenleistung für Frieden an – aber die beiden arabischen Nationen lehnten ab.

Um es nochmal zu wiederholen: Die arabischen Nationen wollten Israel zerstören, Israel gewann den Krieg, Israel bot Frieden an, die Araber sagten Nein. Machen Sie sich das einmal klar.

Eine weitere, wenig bekannte Tatsache ist, dass Israel unmittelbar nach dem Triumph der Resolution 242 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen zustimmte, die die erste Resolution in der Geschichte war, die erforderte, dass eine Nation die in einem Verteidigungskrieg gewonnenen Gebiete zurückgibt.

Es ist entscheidend, dass 242 nicht verlangt, dass Israel alle eroberten Gebiete zurückgibt, da sie anerkennt, dass einige Gebiete für Israel zur Sicherung seiner Grenzen notwendig sind.

Darüber hinaus erklärt die Resolution von 1967, dass Israel „das Recht gewährt werden muss, in Frieden zu leben, in sicheren und anerkannten Grenzen frei von Bedrohungen oder Gewaltakten“.

Aber wie haben die Araber auf Resolution 242 reagiert?

In der Khartum-Resolution vom September 1967 beschlossen die arabischen Nationen die Erklärung der drei Neins: „Kein Frieden mit Israel, keine Verhandlungen mit Israel, keine Anerkennung Israels.“

Die Palästinenser reagierten ihrerseits mit einer Revision der palästinensischen Charta, deren Artikel 19 die Staatsgründung Israels als illegal erklärt.

Lassen Sie uns das noch einmal wiederholen: Die Araber haben einen Krieg begonnen um Israel auszurotten, Israel hat gewonnen, Israel hat Frieden angeboten und die UN-Resolution 242 akzeptiert, aber die Araber haben den Frieden abgelehnt und Israel stattdessen für illegal erklärt (in direkter Verletzung von 242).

Deshalb ist es interessant, Leute zu fragen, die Israel minütlich verurteilen: Welchen Vorschlag sollte Israel den Palästinensern ihrer Meinung nach anbieten? Oder: was wollen die Palästinenser wirklich?

Zu Ihrer Information: im Jahr 2000 schockte der israelische Premierminister Ehud Barak auf dem Camp-David-Gipfel in den USA alle, indem er den Palästinensern praktisch den Himmel anbot.

Baraks Angebot umfasste einen Staat mit seiner Hauptstadt in Jerusalem (Anmerkung 3), die Kontrolle über den Tempelberg, eine Rückgabe von fast 95 Prozent des Westjordanlandes und des Gazastreifens und ein Ausgleichspaket für die Flüchtlinge von 1948 in Höhe von 30 Milliarden US-Dollar. Aber Arafat verließ die Verhandlungen, ohne Gegenvorschläge zu machen.

Meine Gespräche mit Menschen, die Palästina unterstützen, liefern in der Regel unspezifische Antworten. Es scheint so, als wäre die einzige präzise „Forderung“, die ihre Vorstellungen von Gerechtigkeit befriedigen würde, dass Israel den Palästinensern ALLES Land zurückgeben sollte.

Anders ausgedrückt: die einzige Lösung auf dem Tisch wäre, dass Israel aufhören würde, als Staat in Palästina zu existieren.

Auch diese Antwort ist doppelt bizarr, nicht nur wegen des Mangels an Realismus, sondern auch wegen ihrer hundertprozentigen Übereinstimmung mit den Hamas-Statuten und den palästinensischen Chartas.

Fazit: Die Palästinenser wollen keinen Frieden mit Israel. Sie wollen, dass Israel verschwindet. Wenn das tatsächlich das einzige Ergebnis ist, das die Palästinenser akzeptieren werden, ist es dann überraschend, dass sie sich in ihrem gegenwärtigen Zustand befinden?

Anmerkung 1: Die Worte, die wir gebrauchen, spiegeln unsere tiefen Vorurteile wider. Wenn Trump droht, Hilfsgelder für Länder, die gegen ihn stimmen, einzufrieren, nennen wir es „Erpressung“; wenn die Hamas kontinuierlich Raketen gegen israelische Bürger abfeuert, es sei denn Israel unterwirft sich ihren Forderungen, nennen wir es „Widerstand“.

Anmerkung 2: Viele Menschen ignorieren die Tatsache, dass Israel 1967 kein Gebiet von „den Palästinensern“ erobert hat; Es eroberte Gebiet von Ägypten (Gaza-Streifen) und Jordanien (das Westjordanland, das Ost-Jerusalem einschließt). Aber wie kam es, dass es Jordanien war und nicht „Palästina“, das 1967 das Westjordanland hielt? Weil Jordanien den palästinensischen Teil des UN-Teilungsplans von 1947 im Krieg von 1948 eroberte, in dem Ägypten, Syrien, Jordanien, der Irak und Libanon (mit Hilfe von Saudi-Arabien, Jemen und Libyen) versuchten – alle zusammen – Israel von der Landkarte zu fegen.

Anmerkung 3: Angesichts der jüngsten Jerusalem-Erklärung von Trump kann man die Bedeutung dieses Teils von Baraks Angebot nur schwer übersehen: Die Palästinenser hätten im Jahr 2000 Ost-Jerusalem als Hauptstadt haben können, doch Arafat lehnte dies ab. Denken Sie darüber nach.

* Dies ist die persönliche Meinung des Kolumnisten.

(Anmerkung des Übersetzers: „Palästinenser“ als Alleinbezeichnung für palästinensische Araber gibt es erst seit den 1960er Jahren, so dass bei Sätzen wie „Ablehnung durch die Palästinenser“ vor ca. 1968 eigentlich von „Arabern“ die Rede sein müsste. Um den Originaltext nicht zu verfälschen, wurde es dennoch so belassen.)

Den BDS-Aktivisten den Krieg erklären.

Gilad Erdan: Die beste Verteidigung ist ein starker Angriff

(Aus dem englischen Text von Benjamin Weinthal, Jerusalem Post, 24.03.2017) 

http://www.jpost.com/Arab-Israeli-Conflict/Taking-the-war-to-the-BDS-activists-485087

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Gilad Erdan, Minister für Öffentliche Sicherheit. (Photo: MARC ISRAEL SELLEM)

Israel befindet sich in einem Krieg gegen die BDS-Kampagne („Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen“), der präventive Maßnahmen beinhaltet, um potenzielle Auswirkungen auf den jüdischen Staat einzudämmen, teilte Gilad Erdan, der israelische Minister für Öffentliche Sicherheit, der Jerusalem Post vergangenen Mittwoch in einem umfangreichen Interview mit.

Erdan wies Kritik an dem Handeln seines Ministeriums zurück und sagte, in einem Krieg bräuchte man einen Plan, um den Gegner in die Defensive zu zwingen.

Seine Strategie scheint zu aufzugehen und sie hat BDS-Aktivisten und ihre Sympathisanten schon aus dem Konzept gebracht.

„Wir versuchen, Informationen und Nachrichten über BDS-Aktivisten auf der ganzen Welt zu sammeln, um vorsagen zu können, was sie tun werden“, gab Erdan en, der am 7. Mai das Wort an die jährliche Jerusalem-Post-Konferenz in New York City richten wird.

Seine wichtigste Vorgehensweise: schnell von einer Verteidigungshaltung zu einer durchsetzungsfähigen, offensiven Methode wechseln.

Eines der jüngsten Beispiele dieser Strategie ist das israelische Einreiseverbot für den britischen Hardcore-BDS-Aktivisten Hugh Lanning, der vermutlich Verbindungen zur Terrororganisation Hamas hat. Ein anderes Beispiel ist die Nutzung öffentlich zugänglicher Informationen, um eine kleine Gruppe von Israelis zu identifizieren, die den Staat auf wirtschaftlicher Ebene attackieren.

Ein Mittel, das der maßlosen Kritik des BDS in einem Beitrag der Zeitung Haaretz den Wind aus den Segeln genommen hat.

„Wir wissen, dass BDS-Aktivisten Verbindungen zu terroristischen Organisationen haben und in Israel einreisen wollen, um uns zu schaden“, erklärte Erdan. Er wies die Haaretz-Schlagzeile und Artikel zurück, die im wesentlichen behauptete, Erdan wolle eine „Datenbank“ israelischer BDS-Unterstützer anlegen, als schlicht unrichtig zurück.

„So etwas gibt es nicht“, erläuterte Erdan. „Wir arbeiten mit offenen Quellen aus dem Internet“, um ein strategisches Portfolio zu entwickeln. Die Anzahl der Israelis, die den BDS aktiv unterstützen und mit der Kampagne zusammenarbeiten, beträgt „nur ein paar Dutzend. Wir sehen nicht, was sie in ihren Computern haben. Das wäre absolut illegal.“

Erdan sagte, die BDS-Kampagne „habe das Potenzial, eine große strategische Bedrohung für Israel zu werden“ und „erschwere der IDF und der Polizei die Verteidigung ihrer Bürger.“

Der Dreh- und Angelpunkt von Erdans Strategie ist es, aufzuzeigen, dass das erklärte Ziel der BDS-Kampagne, massive Zugeständnisse für die Palästinenser zu erreichen, nicht der Realität entspricht, da sie sich in Wirklichkeit gegen die Existenz Israels richtet. Kurz gesagt handelt es sich um eine moderne Form des uralten, tödlichen Antisemitismus. „Die Ideologie hinter der BDS-Kampagne ist, dass Juden kein Anrecht auf einen Staat haben“, sagte er.

Erdan sieht das kürzlich genehmigte Knesset-Gesetz, das ausländische BDS-Aktivisten an der Einreise nach Israel hindert, als Entsprechung zu Gesetzen in Ländern wie den USA, Großbritannien und Deutschland, die Ausländern, die als Sicherheitsrisiko gelten, die Einreise verweigern.

Die Empörung in gewissen Kreisen über Reisebeschränkungen für ausländische BDS-Aktivisten resultiert aus „doppelten Standards“, die versuchen, Israel anders darzustellen, sagte Erdan. Das Anti-BDS-Reisegesetz macht Anfang diesen Monats die Runde auf Twitter.

„BDS-Aktivisten interessieren sich nicht für Menschenrechte in irgend einem anderen Land. Sie kämpfen nie um Flüchtlinge in Syrien. Warum kümmert es sie nicht?“, fragte er und hatte gleich die Antwort parat: „Sie sind Antisemiten“ und er fügte hinzu: „Israel ist der 
sicherste Ort zum Leben für einen Moslem.“

Erdan will, dass Führer der lateinamerikanischen und afroamerikanischen Communities und Gewerkschaften in den USA Israel zu besuchen, damit sie die „israelischen Werte“ erleben. Er will nicht „die junge Generation im Westen verlieren, weil sie den Konflikt nicht versteht.“

Sein Ziel ist es, die Zusammenarbeit mit Studenten und jungen, progressiven Juden in den USA zu intensivieren. „Es ist wichtig, parteiübergreifend die Unterstützung für Israel zu gewährleisten – bei Demokraten und Republikanern“, erklärte Erdan und fügte hinzu, dass neue Technologien „es einfacher machen, ein Netzwerk von Lügen und Hetze gegen Israel zu schaffen“.

Die Bedrohung durch BDS sei potenziell stark, aber sie könne „nicht gewinnen und hat keine großen Erfolge erzielt“, sagte der Minister. Diese Aussage wurde neulich durch einen Bloomberg-Geschäftsbericht unterstützt, der aufzeigte, dass die Kampagne die israelische Wirtschaft nicht geschädigt hat. Erdan betonte, dass die Bemühungen zur Bekämpfung der Kampagne sich nicht „gegen Menschen richten, die mit der Politik der israelischen Regierung nicht einverstanden sind. Es gibt eine klare Linie zwischen Meinungsverschiedenheiten und dem Boykott von Israel. Kritik an der israelischen Regierung ist völlig legitim.“

Gefragt nach der kürzlich erfolgten Verhaftung von Omar Barghouti, einem in Katar geborenen Palästinenser und BDS-Mitbegründer, der in Israel einen ständigen Wohnsitz hat und mit einer Israelin verheiratet ist, wegen des Verdachts auf Steuerhinterziehung, sagte Erdan: „Das wird ein Gericht entscheiden“ und das der Fall nichts mit den Boykott-Bestrebungen zu tun habe.

„Eines der wichtigsten Werkzeuge“ ist die Austrocknung des BDS-Finanzsumpfs, um die Finanizerung der Terrorgruppen zu stoppen, gab er an und erwähnte die wachsende Zahl von Anti-BDS-Gesetzen in Frankreich, Großbritannien und den USA. Erdans Warnungen an Finanzinstitute in Deutschland – einschließlich der Commerzbank als zweitgrößte Bank der Bundesrepublik – und in Österreich spielten bei der Schließung mehrerer BDS-Bankkonten in Mitteleuropa eine Rolle.

„Wer BDS-Organisationen den Zugang zu Bankkonten ermöglicht, unterstützt damit die BDS-Kampagne. Banken, die solche Konten aufrechterhalten, sollten sich gründlich darüber im Klaren sein, dass sie in den USA und anderen Ländern mit strengen Anti-BDS-Gesetzen in Konflikt geraten. Diese Länder haben BDS-Konten bereits aus rechtlichen Gründen geschlossen und wir fordern andere dazu auf, dasselbe zu tun“, sagte Erdan Anfang März zur Jerusalem Post.

Sein Ziel war die südafrikanische First National Bank und deren Konto der „Mutter“ der globalen Anti-Israel-Bewegung – BDS Südafrika. Diese Gruppe diente 2015 als Geldbeschaffer der PFLP („Volksfront zur Befreiung Palästinas“) der palästinensischen Terroristin Leila Khaled.

Die österreichische BAWAG Bank schloss im Juni 2016 ein BDS-Konto, nachdem die Organisation Khaled beherbergt hatte.