Bengt G. Nilsson: „Deshalb habe ich meine Meinung zur Israel-Palästina-Frage geändert“

Bengt G. Nilsson: „Deshalb habe ich meine Meinung zur Israel-Palästina-Frage geändert“

Er sympathisierte mit den Palästinensern, aber später stellte er sich auf die Seite Israels. Der Journalist und Autor Bengt G. Nilsson beschreibt seine Wende im ansteckendsten Konflikt unserer Zeit – und was für eine Position die schwedische Linke wirklich eingenommen hat.

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Tunis 1985. Yassir Arafat und die PLO waren gezwungen worden, den Libanon zu verlassen, aber er war immer noch siegessicher, zumindest in seiner Rhetorik. Er umarmte meine Hüfte, als wir posierten. Foto: Susanne Sandström

 

bengt-g-nilsson(Aus dem Schwedischen von Bengt G. Nilsson)

veröffentlicht 2. Januar 2018

https://timbro.se/smedjan/bengt-g-nilsson-darfor-har-jag-bytt-asikt-israel-palestinafragan/

Seit 46 Jahren beobachte ich die Entwicklungen im Nahen Osten, seit 36 Jahren als Journalist und Autor. Als Reporter bei SVT (Sveriges Television) war es lange Zeit meine Aufgabe, über die politischen Prozesse und die schrecklichen Lebensbedingungen der Zivilbevölkerung in elenden Flüchtlingslagern oder den Kampf mit israelischen Siedlern auf besetztem Land zu berichten. Es war leicht, mit den palästinensischen nationalistischen Bestrebungen, ihrem Traum vom eigenen Staat, zu sympathisieren.

Heute habe ich umgedacht. Ich glaube nicht mehr, dass die Palästinenser auf absehbare Zeit einen funktionierenden, demokratischen Nationalstaat aufbauen können. Ich glaube stattdessen, dass Israels Forderungen nach sicheren und anerkannten Grenzen oberste Priorität haben.

Israel und die Palästinenser

Ich kam 1972 zum ersten Mal nach Israel, als junger und abenteuerlustiger Reisender. Es war der erste Stopp außerhalb Europas auf meiner geplanten Weltreise. Ich wurde Freiwilliger in einem landwirtschaftlichen Kollektiv, einem Kibbuz, und blieb dort neun Monate. Es wurde eine sehr prägende Zeit meines Lebens, auf die ich oft zurückblicke. Ich liebte das Leben im geldfreien Kibbuz und entwickelte einen tiefen Respekt, ja nahezu Bewunderung, für die Israelis, die dort meine Freunde wurden. Sie waren Zionisten und Sozialisten.

Die zionistische Grundideologie basierte auf einer Verherrlichung der Ideale, für die die Kibbuze standen. Bevor Israel industrialisiert wurde und noch weitgehend eine Bauerngemeinschaft war, sollte der israelische Musterbürger Bauer, Intellektueller und Soldat sein. Das Land hatte eine solide demokratische Struktur mit funktionierenden Gewerkschaften.

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Der Felsendom in Jerusalem. Epizentrum in dem scheinbar unlösbaren Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern. Foto: Bengt G. Nilsson

Es gab eigentlich nur ein Problem, und das war fünf Jahre zuvor während des Sechstage-Krieges im Juni 1967 aufgetreten. Damals schlug Israel einen arabischen Angriff an mehreren Fronten zurück und eroberte den ägyptischen Sinai und den Gazastreifen, das Westjordanland und die Golanhöhen, die an Syrien grenzen.

Ich glaube nicht mehr, dass die Palästinenser auf absehbare Zeit einen funktionierenden, demokratischen Nationalstaat aufbauen können.

Da stand man nun – mit der Verantwortung für eine millionenfache arabische Bevölkerung, die Land bewohnte, das für israelische Siedler eine lockende Illusion darstellte, die eine territoriale Expansion als die einzige Möglichkeit für den jüdischen Staat sahen, seine Existenz zu sichern. Wie würde sich das demokratische Israel seinen besetzten palästinensischen Untertanen gegenüber verhalten? Wenn die eroberten Gebiete annektiert und somit offiziell mit Israel vereinigt würden, wäre die israelische Regierung nicht in der Lage, sich der Forderung zu entziehen, den dort lebenden Arabern die israelische Staatsbürgerschaft zu übertragen. Und das würde bedeuten, dass der jüdische Staat Israel bald nicht mehr jüdisch sein würde.

Die israelische Lösung dieses Dilemmas entwickelte sich dahingehend, die Besetzung zu zementieren und israelische, jüdische Enklaven in den besetzten Gebieten zu etablieren. Siedlungen, die praktisch zu Israel gehörten, aber auf arabischem Grund.  Das war keine dauerhafte Lösung.

Sozialdemokraten wählen Seite

Israel wurde lange Zeit von der israelischen Arbeiterpartei, die der Sozialistischen Internationale angegliedert war, regiert. Bis 1977 waren alle israelischen Premierminister Sozialdemokraten, also der Arbeiterpartei zugehörig. Eigentlich eine maßgeschneiderte Situation für schwedische Sozialdemokraten, Israel zu lieben. Stattdessen geschah das Gegenteil. Unter Ministerpräsident Tage Erlander hatte Schweden eine Politik, die man Israel-freundlich nennen könnte, aber nach dem Krieg von 1967 änderte sich das. Als Olof Palme Ministerpräsident wurde, kam es zu einer totalen Wende und Schweden wurde zu einem der stärksten Unterstützer der palästinensischen PLO-Bewegung. Eine persönliche Freundschaft zwischen Palme und dem PLO-Führer Yassir Arafat entwickelte sich.

Schwedische Sozialdemokraten und auch die Linke entschieden sich dafür, sich auf die Seite der PLO zu stellen. Eine ganz und gar undemokratische Organisation. Geführt mit brutalen Methoden und ständig von internen Streitigkeiten und Spaltungen gezeichnet. Die Führer waren korrumpiert, Hilfsgelder wurden unterschlagen und die gesamte Bewegung war stark abhängig von despotischen arabischen Diktatoren wie Muammar Ghadaffi, Hafiz Assad und Saddam Hussein – und natürlich der Sowjetunion. Ebenso offensichtlich war, dass die Palästinenser als Schachfiguren im Nahen Osten eingesetzt wurden, um den arabischen Diktatoren ihre Machtspiele zu ermöglichen.

Abbas wurde für einen Zeitraum von vier Jahren gewählt, will nun aber anscheinend für den Rest seines Lebens regieren. In dieser Hinsicht unterscheidet er sich nicht von jedem beliebigen, gewöhnlichen Diktator.

Als ich 2008 den ehemaligen schwedischen Konsul Arnold Hjertström in seinem Haus nördlich von Jerusalem besuchte, wo er sich um seine sterbenskranke palästinensische Frau Sylvia kümmerte, erzählte er mir seine Lebensgeschichte. Im April 1967, als dieser Teil der Stadt noch von Jordanien regiert wurde, ließ er sich als Konsul in Ost-Jerusalem nieder. Drei Monate später brach der Krieg aus und Hjertström war plötzlich Konsul in Israel. Er verbrachte den Rest seines Lebens damit, Frieden zwischen Israel und den Palästinensern zu suchen.

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Arnold Hjertström und seine ALS-kranke Ehefrau Sylvia. Ab 1967 widmete sich Hjertström von ganzem Herzen der Suche nach Frieden zwischen Israel und den Palästinensern. Foto: Bengt G. Nilsson

 

Er knüpfte Kontakte mit palästinensischen Bürgermeistern im Westjordanland, die frustriert und unzufrieden mit der Exilorganisation PLO waren. Sie suchten pragmatische Lösungen, sie wollten mit der israelischen Regierung eigene Verhandlungsmöglichkeiten schaffen. Die Bürgermeisterinitiative forderte einen ernstzunehmenden Vermittler, und Hjerkström kontaktierte Mitte der 1980er Jahre den neuen schwedischen Außenminister Sten Andersson. Dieser kam nach Jerusalem. Er traf die Bürgermeister, las ihnen, laut Hjertström, nach Strich und Faden die Leviten für ihre mangelnde Loyalität gegenüber der PLO und befahl ihnen, sich unterzuordnen. Für Sten Andersson wurde der israelisch-palästinensische Konflikt zur Herzenssache und auch er entwickelte eine persönliche Freundschaft mit Yassir Arafat.

Als Arafat starb und Mahmud Abbas übernahm, glaubten einige an eine Demokratisierung seiner Partei Fatah, die führend in der PLO war. Dies geschah aber nicht. Abbas wurde für einen Zeitraum von vier Jahren gewählt, will nun aber anscheinend für den Rest seines Lebens regieren. In dieser Hinsicht unterscheidet er sich nicht von jedem beliebigen, gewöhnlichen Diktator. Er umgibt sich ausschließlich mit Männern, die seine Politik unterstützen, und der Gesetzgeber hat in zehn Jahren keine Gesetze erlassen.

Als die Palästinenser in Gaza im Jahr 2006 die Möglichkeit hatten, ihre politische Führung zu wählen, gewann die islamistische Partei Hamas. Danach brach der vorhersehbare Bürgerkrieg zwischen Hamas und Fatah aus. Unter dem Regime der Hamas widmeten sich militante Gruppen in Gaza seitdem der Aufgabe, Raketen auf Israel abzuschießen, die mit Gegenangriffen beantwortet wurden, was für die palästinensische Zivilbevölkerung zu schwerem Leid führt.

PLO braucht Flüchtlingslager

Wie konnten die PLO, Yassir Arafat und Mahmud Abbas so zum Lieblingskind der schwedischen Regierung werden? Die offensichtlichste Erklärung für die Haltung Schwedens zur PLO, die automatisch einen antiisraelischen Standpunkt bedeutete, war die Besatzungspolitik Israels. Bereits 1948, als der Staat Israel gegründet und sofort von seinen Nachbarn angegriffen wurde, wurden Flüchtlingslager gebaut, um sich um die rund 700.000 Menschen zu kümmern, die aus ihren Häusern geflohen waren. Der Sechs-Tage-Krieg von 1967 führte zu einer neuen Massenflucht, und im Libanon, in Syrien und Jordanien wuchsen die Flüchtlingslager. Diese hätten eine vorübergehende Lösung für die Unterbringung von Vertriebenen sein können. Aber daraus wurde nichts. Die Lager blieben permanent und wurden zum wichtigsten Trumpf der PLO im Spiel um internationale Unterstützung.

In Schweden wird die Integration von Flüchtlingen, also auch Palästinensern, seit langem als selbstverständlich angesehen. Sie sollen in die schwedische Gesellschaft integriert werden, und je früher sie sich für die Staatsbürgerschaft qualifizieren können, desto besser. Von dergleichen war im Nahen Osten aber nie die Rede. Seit 1948 sind Palästinenser gezwungen, in Israels arabischen Nachbarstaaten – außer in Jordanien – staatenlos und rechtlos in hoffnungslosen Flüchtlingslagern zu leben. Alles mit dem Ziel, die Frage der „Rückkehr nach Israel“ am Leben zu erhalten. So wurden Generationen von Individuen zugunsten der Politik geopfert. Sie wurden von ihren Führern als machtlose Geiseln gehalten. Eine Politik, hinter der die gesamte Weltgemeinschaft, einschließlich Schweden, seit Jahrzehnten steht.

Um es einer Befreiungsbewegung wie der PLO zu ermöglichen, Jahr für Jahr als Hauptthema auf der Tagesordnung für Verhandlungen mit dem Feind zu stehen, braucht es eine notleidende Flüchtlingsbevölkerung, die zurückkehren möchte.

Es wäre sehr leicht für die arabischen Nachbarn Israels gewesen, die Palästinenser in ihre eigene Bevölkerung zu absorbieren. Sie waren alle Araber, sprachen die gleiche Sprache, waren fast ausnahmslos Anhänger derselben Religion und die Palästinenser waren im Allgemeinen gut ausgebildet. Aber um es einer Befreiungsbewegung wie der PLO zu ermöglichen, Jahr für Jahr als Hauptthema auf der Tagesordnung für Verhandlungen mit dem Feind zu stehen, braucht es eine notleidende Flüchtlingsbevölkerung, die zurückkehren möchte. Freiheit und Wohlstand für die Palästinenser in den Ländern, in die sie geflohen sind, standen immer im Widerspruch zum nationalistischen Kampf. Die Interessen des nationalistischen Kampfes haben immer gesiegt. Deshalb wurden die Palästinenser weiter in Unfreiheit und Armut gehalten.

Ich weiß nicht, wie viele palästinensische Flüchtlingslager ich besucht habe; in Gaza, im Westjordanland, in Jordanien und im Libanon. Dass man die im UN-Jargon sogenannten „Warehousing Refugees“ („Eingelagerte Flüchtlinge“) zwingt, in Lagern zu bleiben, anstatt in das Aufnahmeland integriert zu werden, hat mich immer empört. Es ist so unerhört zynisch, aber das ist nicht das einzige Beispiel dafür, wie die verzweifelte Sehnsucht der zivilen Palästinenser nach einem organisierten Leben von denen ausgenutzt wird, die behaupten, ihre politischen Repräsentanten zu sein.

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In Jerusalems Altstadt stehen die bewaffneten israelischen Soldaten in fast jeder Ecke. Foto: Bengt G. Nilsson

Als Ost-Jerusalem 1967 von Israel erobert und danach annektiert wurde, bekamen seine arabischen Bewohner die Möglichkeit, die israelische Staatsbürgerschaft zu erlangen. Im Laufe der Zeit wurde dies zunehmend attraktiv. Aber die PLO und Yassir Arafat widersetzten sich persönlich der Option, dass Palästinenser Israelis werden. Es würde den nationalistischen Kampf schwächen. Was noch schlimmer wäre: wenn die Araber in Jerusalem das Wahlrecht hätten, könnten sie ihre eigenen Führer aufbauen, die mit der PLO konkurrieren würden. Selbst Israel hatte Angst vor einem Szenario, in dem Araber wählen dürften, und deshalb wurden die Versuche der machtlosen Jerusalemer Araber, ihre Lebensbedingungen zu verbessern, sowohl von der PLO wie auch von Israel blockiert. Der Oberste Gerichtshof Israels hat vor kurzem das Innenministerium zurechtgewiesen, was dazu geführt hat, dass 2017 mehr Araber in Ostjerusalem die Staatsbürgerschaft erhalten haben als in jedem Jahr zuvor, aber die Stapel der unbearbeiteten Anträge sind immer noch hoch.

Emotionale Politik

Die erste Priorität der palästinensischen Führung war immer der eigene Machterhalt.  In dieser Hinsicht haben sie sich nie von anderen arabischen Alleinherrschern unterschieden. Als ich vom Aftonbladet (Abendblatt) gesandt wurde, um PLO-Führer Yassir Arafat 1985 in seinem Versteck in Tunis zu treffen, sagte er, es wäre sein größter Erfolg gewesen, dass er die Palästinenser von „erbärmlichen Flüchtlingen zu stolzen Kämpfern“ gemacht habe. Das war nicht wahr. Den Flüchtlingen ging es so elend wie zuvor, weil die palästinensischen Führer sie gezwungen hatten, in baufälligen Lagern zu bleiben. Zwei Jahre später, 1987, brach der palästinensische Aufstand, die Intifada, aus. Es war die verzweifelte Reaktion von Menschen, die nicht mehr daran glaubten, dass Arafat und seine PLO ihr Leben verändern könnten.

Ich reiste mit einer Gruppe schwedischer Parlamentarier nach Israel, die die Intifada vor Ort untersuchen wollten. Sie waren Mitglieder des Svensk-Palestinska vänskapsförbundet (Schwedisch-Palästinensischer Freundschaftsverband), einer kleinen Interessengruppe im schwedischen Reichstag. Eine der treibenden Kräfte war Evert Svensson, mehrere Jahre Vorsitzender der christlichen Sozialdemokraten Schwedens, auch bekannt als Bruderschaftsbewegung. Heutzutage heißen sie Socialdemokrater för tro och solidaritet (Sozialdemokraten für Glauben und Solidarität) und man verdächtigt sie der Zusammenarbeit mit der Muslimbruderschaft. Evert Svensson wirkte auf mich wie ein freundlicher alter Onkel, aber er soll sehr zielstrebig und entschlossen darauf hingewirkt haben, Olof Palme und die Sozialdemokraten von Erlanders Sicht auf den israelisch-palästinensischen Konflikt abzubringen. Er war die graue Eminenz, die einen größeren Einfluss auf die schwedische Nahostpolitik hatte, als irgendjemand wusste.

Diejenigen, die gegen die Despoten in der arabischen Welt rebellierten, waren nicht an westlicher Demokratie interessiert. Sie wollten ihre alte Clan-Herrschaft zurückbekommen.

Eine weitere zentrale Person im schwedisch-palästinensischen Freundschaftsverband war Viola Furubjelke, die später Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses wurde. Diejenigen, die in die von Israel besetzten Gebiete gingen, waren also keine peripheren Politiker, sondern tonangebend und einflussreich. Sie formten die schwedische Außenpolitik. Es wurde eine ereignisreiche Reise. Israelische Soldaten zerschossen den Bus, in dem wir reisten, und warfen Tränengasgranaten in eine Schule, während wir dort waren. Ich berichtete für SVT (Svenska Television) von der Reise und filmte unter anderem die Sozialdemokratin Margareta Winberg, als sie eine arme Familie in einem Flüchtlingslager in Gaza begrüßte. Sie war tief betroffen von der tragischen Situation der Familie. „Ich wünschte, diejenigen, die sich Israels Freunde nennen, könnten das sehen“, sagte sie weinend in meine Kamera.

Es war eine verständliche emotionale Reaktion, und ich gebe zu, dass ich lange Zeit meine Sympathien für die schrecklich komplexe Nahostfrage von denselben Gefühlen leiten ließ. Die Palästinenser taten mir leid. Aber musste man sich deswegen hinter ihren Anspruch stellen, einen eigenen Staat zu gründen? Die Zwei-Staaten-Lösung, wie man sie jetzt nennt. Sollte eine so wichtige Frage davon bestimmt werden, wie berührt oder nicht berührt man als Zeuge menschlichen Leides wird? Das ist eine Frage, mit der ich schon lange ringe.

Der Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern trieft geradezu von starken Gefühlen. Ich wurde oft zornig, wenn ich Zeuge herzloser Behandlung von Palästinensern durch israelische Soldaten oder brutaler Überfälle israelischer Siedler auf arme, wehrlose Bauern wurde. Ich reiste einmal mit einem palästinensischen Freund nach Israel, den ich seit Jahrzehnten in Schweden kenne. Als er einen schwedischen Pass erhielt, wollte er sofort die Stadt Safed in Israel besuchen, in der er geboren war und aus der er und seine Familie geflohen waren, als er noch ein Kleinkind war. Wir fuhren dorthin und es war herzzerreißend, ihn weinend in der von Juden dominierten Stadt umhergehen zu sehen, während er nach seinem Elternhaus suchte.

Demokratie gegen Diktatur

Was mich schließlich dazu brachte, meine Grundhaltung im Israel-Palästina-Konflikt zu ändern, war das, was unabsichtlich ironisch als der Arabische Frühling bezeichnet wurde. Als es 2011 ernst wurde, befand ich mich im Südsudan und verfolgte die dramatische Entwicklung der Ereignisse im Fernsehen. Ich war hoffnungsvoll und aufgeregt, erkannte aber, dass das, was in westlichen Medien als Demokratisierungsprojekt beschrieben wurde, sehr wohl auch etwas ganz Anderes werden könnte. Ich las ein Zitat vom Sohn des libyschen Führers Muammar Ghadaffi, dem designierten Thronerben Seif-al-Islam. Er warnte vor einem bevorstehenden Bürgerkrieg, weil Libyen von Stämmen und Clans regiert werde. Es wurde bald klar, dass er mehr Recht hatte als jeder der kindlich-naiven Demokratieoptimisten, die Glücksprognosen für die Zukunft erstellten. Diejenigen, die gegen die Despoten in der arabischen Welt rebellierten, waren nicht an westlicher Demokratie interessiert. Sie wollten ihre alte Clan-Herrschaft zurückbekommen.

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Jerusalemer Altstadt, wo drei Weltreligionen mit unterschiedlichem Erfolg versuchen zu koexistieren. Foto: Bengt G. Nilsson

Ich weiß nicht, wie oft ich palästinensische Aktivisten gehört habe, die die Behauptung, dass Israel eine Demokratie sei, verächtlich abtun. Dennoch war es absolut selbstverständlich, dass die Revolte in der arabischen Welt nicht auf Israel überspringen würde. Warum das? Nun – aus dem Grund, dass Israel tatsächlich ein demokratischer Rechtsstaat ist, mit seiner Besatzungspolitik als schwerem Klotz am Bein. Dennoch der einzige Staat im Nahen Osten, der die Unterstützung einer demokratischen Welt verdient.

Palästina ähnelt all seinen arabischen Nachbarn. Yassir Arafat regierte vollständig nach alten Clan-Mustern und Mahmud Abbas fährt immer noch denselben Kurs. Es wird sehr lange dauern, bis die breite Öffentlichkeit in der arabischen Welt diesen Ansatz aufgibt und stattdessen die Idee der parlamentarischen Demokratie annimmt. Bis dahin gibt es keinen Grund, die Bildung eines palästinensischen Staates zu fördern, da mit der gegenwärtigen Führung alle Bedingungen für einen akzeptablen Rechtsstaat fehlen. Die Welt braucht keine zusätzliche dysfunktionale Despotie im Nahen Osten.

Warum beharrten die schwedischen Sozialdemokraten darauf, eine Organisation mit einem so großen Demokratiedefizit wie die PLO zu unterstützen?

Israel hat sich seit meinem ersten Besuch radikal verändert. Wie groß diese Veränderung war, verstand ich, als ich am 4. November 1995 zufällig in Gaza war und im Fernsehen sah, dass Jitzchak Rabin, ehemaliger Premierminister und auch Verteidigungsminister, ermordet worden war. Ich sprang in ein Auto und fuhr zum Tatort in Tel Aviv. Die Israelis sind normalerweise ein sehr lautes Volk, und die flüsternde Stille, die auf dem Platz herrschte, wo Rabin vor ein paar Stunden von einem jungen Israeli erschossen worden war, der dessen Verhandlungen mit den Palästinensern ablehnte, war regelrecht erschreckend. Einige, mit denen ich sprach, sagten, dass Israel niemals wieder so sein würde wie zuvor.

Das war absolut richtig. Wegen der internationalen Kritik, die ich für reines Mobbing halte, hat sich die israelische Führung in eine aggressive, nationalistische Richtung entwickelt. Yitzhak Rabin war der Elitesoldat und der Verteidigungsminister, der alles für einen Frieden mit den Palästinensern einsetzte. „Die heutige Realität ist, dass die Palästinenser der einzige Partner sind, mit dem Israel möglicherweise einen politischen Prozess beginnen kann. Wer es nicht versteht, kann die Karte nicht lesen“, sagte er 1989.

Warum erhielten der Sozialdemokrat Rabin und die israelische Regierung in diesem Prozess keine volle Unterstützung von Schweden? Warum beharrten die schwedischen Sozialdemokraten darauf, eine Organisation mit einem so großen Demokratiedefizit wie die PLO zu unterstützen? Das ist unbegreiflich.

Kinder ihrer Zeit

Gellert Tamas, der das Buch über den Killer John Ausonius, auch bekannt als der Laserman, geschrieben hat, hat gesagt, dass dieser zu seinen Taten vom Zeitgeist Schwedens in den frühen 1990er Jahren angestiftet wurde. Tamas glaubt, dass die Entstehung der einwanderungskritischen Partei Ny Demokrati („Neue Demokratie“) in der Gesellschaft Akzeptanz für Hass gegen Einwanderer geschaffen hat. Es ist sicherlich richtig, und ich meine, wir haben heute in Schweden eine ähnliche Situation. Die schwedische Regierung demonstriert deutlich ihre Ablehnung gegen Israel. Sie hat Palästina diplomatisch anerkannt, obwohl die Grundvoraussetzungen für eine solche Anerkennung bei weitem nicht erfüllt sind. Der Sozialdemokrat Ilmar Reepalu sagte 2010 im Stadtrat Malmö, dass die Juden der Stadt sich von Israels Politik distanzieren sollten, um Schikanen zu vermeiden. Wenn sie von Antisemiten – hauptsächlich eingewanderte Palästinenser – Gewalt erfahren hätten, dann müssten sie die Schuld bei sich selbst suchen, so Reepalu.

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Ein ausländischer Besucher Jerusalems kann sich dem Drama nicht entziehen, das stattfindet, seit Israel 1967 den östlichen Teil einschließlich der Altstadt eroberte. Es ist leicht, mit den arabischen Bewohnern der Stadt zu sympathisieren, die jeden Tag für ihr Recht kämpfen müssen, dort zu leben. Foto: Bengt G. Nilsson

Als die Vereinigten Staaten im vergangenen Herbst beschlossen, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen, kam es in mehreren schwedischen Städten zu Demonstrationen. „Lang lebe Margot Wallström“ [Schwedische Außenministerin] und „Wir werden die Juden erschießen“ riefen die Protestierenden laut schwedischen Nachrichtenmedien. Palästinenser benutzen ungern das Wort Israel, weil es als indirekte Anerkennung des Staates Israel wahrgenommen werden könnte. Daher werden Israelis gewöhnlich Juden genannt. Dass so etwas auf schwedischen Straßen und Plätzen weitergehen kann, halte ich weitgehend für die Schuld der schwedischen Regierung. Margot Wallströms persönliche Rolle ist zutiefst problematisch. Die überwiegend arabischen Demonstranten sind vom Zeitgeist genauso beeinflusst wie John Ausonius: „Es ist in Ordnung, Juden zu hassen, wenn selbst die schwedische Regierung der Ansicht ist, dass sie schuld an unserem Leiden sind!“

Alles in allem gibt es nur eine vernünftige Position für mich. Israel, die einzige Demokratie im Nahen Osten mit all ihren Schwächen und Mängeln, muss verteidigt und unterstützt werden. Israel und uns zuliebe. De facto auch den Palästinensern zuliebe.

 


Bengt G. Nilsson arbeitete einige Zeit als Außenreporter für SVT News und berichtete ausführlich im Nahen Osten, insbesondere im Zusammenhang mit dem Kuwaitkrieg in den frühen 1990er Jahren. Er hat u.a. die Thriller A Jewish Hook in Bagdad und Operation Axum geschrieben, die größtenteils in Israel spielen.

Anmerkung des Übersetzers: Die z.T. sehr einseitigen Bildunterschriften wurden der Vollständigkeit halber unverändert übernommen, auch wenn es den Anschein hat, dass sie nicht von Bengt G. Nilsson verfasst worden sind.

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Schändlich: 10 Punkte, wie Israel anders behandelt wird.

David Harris(Aus dem Englischen von David Harris , Mitarbeiter der Huffpost
AJC Chief Executive Officer, Edward und Sandra Meyer, Büro des CEO)

01/04/2018

https://www.huffingtonpost.com/david-harris/ten-ways-israel-is-treate_b_7579568.html

Die jüngste Fokussierung auf die Jerusalem-Frage ist eine deutliche Erinnerung daran, dass Israel nach einem völlig anderen Standard behandelt wird als andere Länder im internationalen System.

Natürlich verdient Israel Aufmerksamkeit und Kontrolle wie jede andere Nation. Aber es verdient auch Gleichbehandlung – nicht mehr und nicht weniger.

Erstens ist Israel der einzige Staat, dessen Hauptstadt Jerusalem, mit der das jüdische Volk seit mehr als 3000 Jahren verbunden ist, von fast allen anderen Ländern nicht anerkannt wird.

Stellen Sie sich die Absurdität vor. Ausländische Diplomaten leben in Tel Aviv, während sie praktisch alle ihre Geschäfte in Jerusalem führen, wo sich das Büro des Premierministers, die Knesset (das Parlament), der Oberste Gerichtshof und das Außenministerium befinden.

Sehen Sie sich die Liste der Weltstädte an, einschließlich der Geburtsorte in den Pässen, und Sie werden etwas bemerkenswertes sehen – Paris, Frankreich; Tokyo, Japan; Pretoria, Südafrika; Lima, Peru; und Jerusalem, ohne Land – verwaist, wenn Sie so wollen.

Zweitens ist Israel der einzige Mitgliedsstaat der Vereinten Nationen, dessen Existenzrecht ständig in Frage gestellt wird.

Ungeachtet der Tatsache, dass Israel eine uralte Verbindung mit dem jüdischen Volk verkörpert, wie es im meistgelesenen Buch der Welt wiederholt zitiert wird, der Bibel; dass es auf der Grundlage der Empfehlung der Vereinten Nationen von 1947 wiedergeboren wurde; und dass es seit 1949 ein Mitglied der Weltgemeinschaft ist, gibt es einen unerbittlichen Chor, der Israels höchst politische Legitimität leugnet.

Niemand würde es wagen, das Existenzrecht vieler anderer Länder in Frage zu stellen, deren Grundlage für Staatlichkeit unendlich viel fragwürdiger ist als die Israels, wie diejenigen, die durch brutale Gewalt, Besatzung oder weit entfernte Kartenzeichner geschaffen wurden. Sehen Sie sich einmal an, wie viele Länder zu diesen Kategorien passen – darunter übrigens auch einige arabische Länder. Warum gibts es dann nur für Israel eine offene Jagdsaison? Könnte es vielleicht etwas damit zu tun haben, dass es weltweit das einzige Land mit jüdischer Mehrheit?

Drittens ist Israel der einzige UN-Mitgliedstaat, dessen Vernichtung von einem anderen UN-Mitgliedsstaat angestrebt wird.

Denken Sie darüber nach. Die iranische Führung hat, zusammen mit iranisch finanzierten Stellvertretern im Libanon und Gaza, wiederholt gefordert, Israel von der Landkarte zu streichen. Gibt es ein anderes Land, das mit einem so erklärten Ziel der Vernichtung durch Völkermord konfrontiert wird? In der Zwischenzeit führt eine Mehrheit der Länder weiterhin Geschäfte mit Teheran, als ob diese Bedrohung für eine andere Nation entweder willkommen oder irgendwie irrelevant wäre.

Viertens hat die UNO zwei Agenturen, die sich mit Flüchtlingen befassen.

Eine davon, das Hohe Flüchtlingskommissariat der Vereinten Nationen (UNHCR), konzentriert sich auf alle Flüchtlinge der Welt, mit einer Ausnahme. Die andere, das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina (UNRWA), kümmert sich nur um die Palästinenser.

Aber der Unterschied geht über die Anomalie zweier Strukturen und zweier Bürokratien hinaus. In der Tat haben sie zwei auffallend unterschiedliche Mandate.

Die UNHCR bemüht sich um die Ansiedlung von Flüchtlingen; die UNRWA nicht. Als John Blanford, der damalige Direktor der UNRWA, im Jahr 1951 vorschlug, bis zu 250.000 Flüchtlinge in den nahe gelegenen arabischen Ländern neu anzusiedeln, reagierten diese Länder wütend und weigerten sich, was zu seiner Abreise führte. Die Nachricht ist angekommen. Seitdem hat kein UN-Beamter mehr auf eine Ansiedlung gedrängt.

Darüber hinaus unterscheiden sich die Definitionen von UNRWA und UNHCR bezüglich der Flüchtlinge erheblich. Während die UNHCR nur diejenigen betreut, die tatsächlich aus ihrer Heimat geflohen sind, deckt die UNRWA-Definition „die Nachkommen von Personen, die 1948 zu Flüchtlingen wurden“, ohne generationsbedingte Einschränkungen ab.

Fünftens ist Israel das einzige Land, das alle seine großen Kriege für das Überleben und die Selbstverteidigung gewonnen hat, es wird jedoch mit besiegten Gegnern konfrontiert, die darauf bestanden haben, die Friedensbedingungen zu diktieren.

Ironischerweise fanden diese Gegner Unterstützung aus vielen Ländern, die selbst im Krieg siegreich waren und große Grenzkorrekturen verlangten – und ja – auch bekamen. Ein kurzer Blick auf, sagen wir, frühere Karten von Europa und der heutigen zeigt den Punkt recht deutlich auf.

Sechstens ist Israel das einzige Land der Welt mit einem gesonderten – und permanenten – Tagesordnungspunkt Nr. 7 im Genfer UN-Menschenrechtsrat.

Kein anderer Mitgliedstaat, einschließlich regelmäßiger Menschenrechtsverletzer wie Nordkorea, Syrien, Iran oder Sudan, erhält einen eigenen Tagesordnungspunkt.

Nur die einzige liberale Demokratie im Nahen Osten wird in dieser offensichtlich voreingenommenen Art behandelt, denn so funktioniert es – die Bösen kreisen die Waggons ein, um sich gegenseitig zu schützen, verbünden sich gleichzeitig gegen Israel und schaffen so eine automatische Mehrheit dagegen.

Siebtens ist Israel das einzige Land, das bei der Weltgesundheitsorganisation als „Verletzer von Gesundheitsrechten“ namentlich verurteilt wurde.

Dieser „Schurke“ wird gebrandmarkt, obwohl Israel den im syrischen Bürgerkrieg Verwundeten und im Gazastreifen der Hamas lebenden Palästinensern erstklassige medizinische Hilfe leistet; eine der höchsten Lebenserwartungsraten der Welt für alle seine Bürger erreicht, jüdische und nichtjüdische gleichermaßen; zu den allerersten medizinischen Einsatzkräften für humanitäre Krisen gehört, wo auch immer sie auftreten mögen, von Haiti bis Nepal; und täglich die Grenzen der Medizin für alle voranbringt, etwas, das nicht von vielen andere Nationen gesagt werden kann.

Achtens, Israel ist das einzige Land, das das ständige Ziel von drei ständigen UN-Gremien ist, die ausschließlich für den Zweck der Förderung der palästinensischen Sache und der Bekämpfung Israels gegründet wurden – das Komitee für die Ausübung der unveräußerlichen Rechte des palästinensischen Volkes; der Sonderausschuss zur Untersuchung israelischer Praktiken, die die Menschenrechte des palästinensischen Volkes betreffen; und die Abteilung für palästinensische Rechte in der Abteilung für politische Angelegenheiten der UNO.

Neuntens ist Israel das einzige Land, das jährlich von mindestens 20 Resolutionen der UN-Generalversammlung und zahllosen Maßnahmen in anderen UN-Gremien, wie dem Menschenrechtsrat, angegriffen wird.

Erstaunlicherweise ist Israel alljährlich mit mehr solcher Bemühungen konfrontiert als die anderen 192 UN-Mitgliedstaaten zusammen. Niemand kann ernsthaft behaupten, dass dies im Entferntesten gerechtfertigt ist, aber es ist eine Realität, denn in jedem UN-Gremium mit Ausnahme des Sicherheitsrats, wo jedes der fünf ständigen Mitglieder ein Veto einlegt, dreht sich alles um Mehrheitsentscheidungen.

Wenn heute fast zwei Drittel der Nationen der Welt der Bewegung der Blockfreien angehören, und wenn sie zwischen 2013 und 2016 ein Land wie den Iran als Vorsitz gewählt haben, gefolgt von Venezuela, dem derzeitigen Führer, dann sagt das fast alles.

Und zehntens ist Israel der einzige Staat, der von der BDS-Bewegung (Boykott, Desinvestition und Sanktionen) betroffen ist.

Hat irgendjemand eine bedeutende Campus-Aktivität gesehen, die auf wahre Menschenrechtsverletzer abzielt, einschließlich einiger in Israels Nachbarschaft, die Christen enthaupten, gewaltsam bekehren und vertreiben; chemische Bomben auf Zivilisten fallen lassen; den Palästinensern volle Rechte verweigern; LGBT-Gemeinschaften verfolgen; und die Todesstrafe, auch für Minderjährige, mit Hingabe anwenden?

Hat eine Studentengruppe jemals versucht, andere Studenten daran zu hindern, in irgendein anderes Land außer Israel zu reisen, wie es bei einer früheren „Zusicherung“ geschah, die an der UCLA (University of California) verbreitet wurde?

Hat irgendjemand Flottillen oder „Flytillas“ gesehen, die von europäischen, linksextremistischen Gruppen organisiert wurden und die keinen anti-israelischen Standpunkt vertreten?

Hat jemand Bewegungen gesehen, die Unternehmen bewegen wollen, sich aus einem anderen Land als Israel zurückziehen?

Die Türkei zum Beispiel hat seit 44 Jahren schamlos und ungerechtigterweise ein Drittel des Inselstaates Zyperns besetzt, dort schätzungsweise 40.000 türkische Soldaten stationiert und zahllose Siedler aus Anatolien dorthin versetzt, doch auf Ankara blickt niemand, der vorgibt, im Namen von “Gerechtigkeit” und “Besatzung” zu handeln.

Angesichts der politischen Realitäten kann es eine gewaltige Herausforderung sein, diese ungeheuerliche Doppelmoral und eklatante Heuchelei zu bekämpfen. Und bedauerlicherweise ist diese Liste nicht einmal vollständig.

Es gab einmal eine alte Werbung, die aussagte, dass man kein Jude sein müsse, um Levys jüdisches Roggenbrot zu lieben. Nun, Sie müssen kein pro-israelischer Aktivist sein, um von der grotesk ungerechten Behandlung Israels beunruhigt zu sein. Alles was nötig ist, ist die Fähigkeit zu moralischer Empörung, dass solche Dinge in der heutigen Welt geschehen.

Was wollen die Palästinenser von Israel?

(Aus dem Englischen von Alwyn Lau, Malay Mail Online, Malaysia)

http://www.themalaymailonline.com/opinion/alwyn-lau/article/what-do-palestinians-want-from-israel#hsRm7giOqBfLdwQF.97

Alwyn Lau

25. DEZEMBER 2017 – Die Entscheidung der Vereinten Nationen, sich letzte Woche von Präsident Donald Trumps Anerkennung Jerusalems loszusagen, war zumindest vorhersehbar (trotz Trumps Drohung, die internationale Hilfe für Abweichler einzufrieren, siehe Anmerkung 1).

Der verstorbene israelische Diplomat Abba Eban sagte einmal über die Generalversammlung der Vereinten Nationen: „Wenn Algerien eine Resolution aufstellen würde, die erklärte, dass die Erde flach sei und dass Israel sie plattgedrückt hätte, würde diese mit 164 zu 13 Stimmen bei 26 Enthaltungen durchgehen.“

Eban erkannte mit schmerzlicher Klarheit das Muster der UN-Abstimmungen über jede Entscheidung, die Israel in ein schlechtes Licht rückt.

Resolution-de

Was mir auffiel, war die Ironie einer Resolution, in der erklärt wird, dass Jerusalem, die Heilige Stadt, „eine endgültige Statusfrage ist, die durch Verhandlungen im Einklang mit den einschlägigen UN-Resolutionen gelöst werden muss.“

Es braucht allerdings keinen Geschichtswissenschaftler, um die Tatsache zu bestätigen, dass es die Palästinenser sind, die sich entschieden geweigert haben, mit Israel über Land-für-Frieden-Lösungen zu verhandeln.

Den Palästinensern wurden seit Beginn der Krise vor mehr als acht Jahrzehnten zahlreiche Abmachungen (und sogar staatliche Unabhängigkeit) angeboten, die sie jedoch alle abgelehnt haben:

  1. 1937 2-Staaten-Lösung der Peel-Kommission – Ablehnung durch die Palästinenser
  2. 1947 UN-Teilungsplan – Ablehnung durch die Palästinenser, beginnen einen Krieg
  3. 1967 Sechstagekrieg – Israel hat den Krieg gewonnen, war aber bereit, Land für den Frieden zu tauschen; Ablehnung durch die Palästinenser
  4. 2000 Camp David – Der israelische Premierminister Ehud Barak macht Yassir Arafat ein Angebot, das selbst Israelis schockierte, aber Arafat verließ die Verhandlungen ohne Gegenvorschlag
  5. 2008 – Der Präsident der palästinensischen Autonomiebehörde, Mahmud Abbas, lehnt das letzte Angebot des israelischen Premierministers Ehud Olmert ab

Aber zurück nach Jerusalem.

Die israelische Eroberung Ost-Jerusalems erfolgte 1967 in einem Selbstverteidigungskrieg gegen etwa ein halbes Dutzend arabischer Nationen, die darauf aus waren, Israel von der Landkarte zu streichen.

Moshe Dayan, der israelische General, der weitgehend für den Sieg im 6-Tage-Krieg verantwortlich war, wartete auf einen Anruf von König Hussein von Jordanien (siehe Anmerkung 2), um über einen Landaustausch für den Frieden zu sprechen – aber der Anruf erfolgte nie.

Am 19. Juni 1967 (neun Tage nach Kriegsende) bot Israel Ägypten und Syrien sowohl die Sinai-Halbinsel wie auch die Golanhöhen als Gegenleistung für Frieden an – aber die beiden arabischen Nationen lehnten ab.

Um es nochmal zu wiederholen: Die arabischen Nationen wollten Israel zerstören, Israel gewann den Krieg, Israel bot Frieden an, die Araber sagten Nein. Machen Sie sich das einmal klar.

Eine weitere, wenig bekannte Tatsache ist, dass Israel unmittelbar nach dem Triumph der Resolution 242 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen zustimmte, die die erste Resolution in der Geschichte war, die erforderte, dass eine Nation die in einem Verteidigungskrieg gewonnenen Gebiete zurückgibt.

Es ist entscheidend, dass 242 nicht verlangt, dass Israel alle eroberten Gebiete zurückgibt, da sie anerkennt, dass einige Gebiete für Israel zur Sicherung seiner Grenzen notwendig sind.

Darüber hinaus erklärt die Resolution von 1967, dass Israel „das Recht gewährt werden muss, in Frieden zu leben, in sicheren und anerkannten Grenzen frei von Bedrohungen oder Gewaltakten“.

Aber wie haben die Araber auf Resolution 242 reagiert?

In der Khartum-Resolution vom September 1967 beschlossen die arabischen Nationen die Erklärung der drei Neins: „Kein Frieden mit Israel, keine Verhandlungen mit Israel, keine Anerkennung Israels.“

Die Palästinenser reagierten ihrerseits mit einer Revision der palästinensischen Charta, deren Artikel 19 die Staatsgründung Israels als illegal erklärt.

Lassen Sie uns das noch einmal wiederholen: Die Araber haben einen Krieg begonnen um Israel auszurotten, Israel hat gewonnen, Israel hat Frieden angeboten und die UN-Resolution 242 akzeptiert, aber die Araber haben den Frieden abgelehnt und Israel stattdessen für illegal erklärt (in direkter Verletzung von 242).

Deshalb ist es interessant, Leute zu fragen, die Israel minütlich verurteilen: Welchen Vorschlag sollte Israel den Palästinensern ihrer Meinung nach anbieten? Oder: was wollen die Palästinenser wirklich?

Zu Ihrer Information: im Jahr 2000 schockte der israelische Premierminister Ehud Barak auf dem Camp-David-Gipfel in den USA alle, indem er den Palästinensern praktisch den Himmel anbot.

Baraks Angebot umfasste einen Staat mit seiner Hauptstadt in Jerusalem (Anmerkung 3), die Kontrolle über den Tempelberg, eine Rückgabe von fast 95 Prozent des Westjordanlandes und des Gazastreifens und ein Ausgleichspaket für die Flüchtlinge von 1948 in Höhe von 30 Milliarden US-Dollar. Aber Arafat verließ die Verhandlungen, ohne Gegenvorschläge zu machen.

Meine Gespräche mit Menschen, die Palästina unterstützen, liefern in der Regel unspezifische Antworten. Es scheint so, als wäre die einzige präzise „Forderung“, die ihre Vorstellungen von Gerechtigkeit befriedigen würde, dass Israel den Palästinensern ALLES Land zurückgeben sollte.

Anders ausgedrückt: die einzige Lösung auf dem Tisch wäre, dass Israel aufhören würde, als Staat in Palästina zu existieren.

Auch diese Antwort ist doppelt bizarr, nicht nur wegen des Mangels an Realismus, sondern auch wegen ihrer hundertprozentigen Übereinstimmung mit den Hamas-Statuten und den palästinensischen Chartas.

Fazit: Die Palästinenser wollen keinen Frieden mit Israel. Sie wollen, dass Israel verschwindet. Wenn das tatsächlich das einzige Ergebnis ist, das die Palästinenser akzeptieren werden, ist es dann überraschend, dass sie sich in ihrem gegenwärtigen Zustand befinden?

Anmerkung 1: Die Worte, die wir gebrauchen, spiegeln unsere tiefen Vorurteile wider. Wenn Trump droht, Hilfsgelder für Länder, die gegen ihn stimmen, einzufrieren, nennen wir es „Erpressung“; wenn die Hamas kontinuierlich Raketen gegen israelische Bürger abfeuert, es sei denn Israel unterwirft sich ihren Forderungen, nennen wir es „Widerstand“.

Anmerkung 2: Viele Menschen ignorieren die Tatsache, dass Israel 1967 kein Gebiet von „den Palästinensern“ erobert hat; Es eroberte Gebiet von Ägypten (Gaza-Streifen) und Jordanien (das Westjordanland, das Ost-Jerusalem einschließt). Aber wie kam es, dass es Jordanien war und nicht „Palästina“, das 1967 das Westjordanland hielt? Weil Jordanien den palästinensischen Teil des UN-Teilungsplans von 1947 im Krieg von 1948 eroberte, in dem Ägypten, Syrien, Jordanien, der Irak und Libanon (mit Hilfe von Saudi-Arabien, Jemen und Libyen) versuchten – alle zusammen – Israel von der Landkarte zu fegen.

Anmerkung 3: Angesichts der jüngsten Jerusalem-Erklärung von Trump kann man die Bedeutung dieses Teils von Baraks Angebot nur schwer übersehen: Die Palästinenser hätten im Jahr 2000 Ost-Jerusalem als Hauptstadt haben können, doch Arafat lehnte dies ab. Denken Sie darüber nach.

* Dies ist die persönliche Meinung des Kolumnisten.

(Anmerkung des Übersetzers: „Palästinenser“ als Alleinbezeichnung für palästinensische Araber gibt es erst seit den 1960er Jahren, so dass bei Sätzen wie „Ablehnung durch die Palästinenser“ vor ca. 1968 eigentlich von „Arabern“ die Rede sein müsste. Um den Originaltext nicht zu verfälschen, wurde es dennoch so belassen.)

Den BDS-Aktivisten den Krieg erklären.

Gilad Erdan: Die beste Verteidigung ist ein starker Angriff

(Aus dem englischen Text von Benjamin Weinthal, Jerusalem Post, 24.03.2017) 

http://www.jpost.com/Arab-Israeli-Conflict/Taking-the-war-to-the-BDS-activists-485087

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Gilad Erdan, Minister für Öffentliche Sicherheit. (Photo: MARC ISRAEL SELLEM)

Israel befindet sich in einem Krieg gegen die BDS-Kampagne („Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen“), der präventive Maßnahmen beinhaltet, um potenzielle Auswirkungen auf den jüdischen Staat einzudämmen, teilte Gilad Erdan, der israelische Minister für Öffentliche Sicherheit, der Jerusalem Post vergangenen Mittwoch in einem umfangreichen Interview mit.

Erdan wies Kritik an dem Handeln seines Ministeriums zurück und sagte, in einem Krieg bräuchte man einen Plan, um den Gegner in die Defensive zu zwingen.

Seine Strategie scheint zu aufzugehen und sie hat BDS-Aktivisten und ihre Sympathisanten schon aus dem Konzept gebracht.

„Wir versuchen, Informationen und Nachrichten über BDS-Aktivisten auf der ganzen Welt zu sammeln, um vorsagen zu können, was sie tun werden“, gab Erdan en, der am 7. Mai das Wort an die jährliche Jerusalem-Post-Konferenz in New York City richten wird.

Seine wichtigste Vorgehensweise: schnell von einer Verteidigungshaltung zu einer durchsetzungsfähigen, offensiven Methode wechseln.

Eines der jüngsten Beispiele dieser Strategie ist das israelische Einreiseverbot für den britischen Hardcore-BDS-Aktivisten Hugh Lanning, der vermutlich Verbindungen zur Terrororganisation Hamas hat. Ein anderes Beispiel ist die Nutzung öffentlich zugänglicher Informationen, um eine kleine Gruppe von Israelis zu identifizieren, die den Staat auf wirtschaftlicher Ebene attackieren.

Ein Mittel, das der maßlosen Kritik des BDS in einem Beitrag der Zeitung Haaretz den Wind aus den Segeln genommen hat.

„Wir wissen, dass BDS-Aktivisten Verbindungen zu terroristischen Organisationen haben und in Israel einreisen wollen, um uns zu schaden“, erklärte Erdan. Er wies die Haaretz-Schlagzeile und Artikel zurück, die im wesentlichen behauptete, Erdan wolle eine „Datenbank“ israelischer BDS-Unterstützer anlegen, als schlicht unrichtig zurück.

„So etwas gibt es nicht“, erläuterte Erdan. „Wir arbeiten mit offenen Quellen aus dem Internet“, um ein strategisches Portfolio zu entwickeln. Die Anzahl der Israelis, die den BDS aktiv unterstützen und mit der Kampagne zusammenarbeiten, beträgt „nur ein paar Dutzend. Wir sehen nicht, was sie in ihren Computern haben. Das wäre absolut illegal.“

Erdan sagte, die BDS-Kampagne „habe das Potenzial, eine große strategische Bedrohung für Israel zu werden“ und „erschwere der IDF und der Polizei die Verteidigung ihrer Bürger.“

Der Dreh- und Angelpunkt von Erdans Strategie ist es, aufzuzeigen, dass das erklärte Ziel der BDS-Kampagne, massive Zugeständnisse für die Palästinenser zu erreichen, nicht der Realität entspricht, da sie sich in Wirklichkeit gegen die Existenz Israels richtet. Kurz gesagt handelt es sich um eine moderne Form des uralten, tödlichen Antisemitismus. „Die Ideologie hinter der BDS-Kampagne ist, dass Juden kein Anrecht auf einen Staat haben“, sagte er.

Erdan sieht das kürzlich genehmigte Knesset-Gesetz, das ausländische BDS-Aktivisten an der Einreise nach Israel hindert, als Entsprechung zu Gesetzen in Ländern wie den USA, Großbritannien und Deutschland, die Ausländern, die als Sicherheitsrisiko gelten, die Einreise verweigern.

Die Empörung in gewissen Kreisen über Reisebeschränkungen für ausländische BDS-Aktivisten resultiert aus „doppelten Standards“, die versuchen, Israel anders darzustellen, sagte Erdan. Das Anti-BDS-Reisegesetz macht Anfang diesen Monats die Runde auf Twitter.

„BDS-Aktivisten interessieren sich nicht für Menschenrechte in irgend einem anderen Land. Sie kämpfen nie um Flüchtlinge in Syrien. Warum kümmert es sie nicht?“, fragte er und hatte gleich die Antwort parat: „Sie sind Antisemiten“ und er fügte hinzu: „Israel ist der 
sicherste Ort zum Leben für einen Moslem.“

Erdan will, dass Führer der lateinamerikanischen und afroamerikanischen Communities und Gewerkschaften in den USA Israel zu besuchen, damit sie die „israelischen Werte“ erleben. Er will nicht „die junge Generation im Westen verlieren, weil sie den Konflikt nicht versteht.“

Sein Ziel ist es, die Zusammenarbeit mit Studenten und jungen, progressiven Juden in den USA zu intensivieren. „Es ist wichtig, parteiübergreifend die Unterstützung für Israel zu gewährleisten – bei Demokraten und Republikanern“, erklärte Erdan und fügte hinzu, dass neue Technologien „es einfacher machen, ein Netzwerk von Lügen und Hetze gegen Israel zu schaffen“.

Die Bedrohung durch BDS sei potenziell stark, aber sie könne „nicht gewinnen und hat keine großen Erfolge erzielt“, sagte der Minister. Diese Aussage wurde neulich durch einen Bloomberg-Geschäftsbericht unterstützt, der aufzeigte, dass die Kampagne die israelische Wirtschaft nicht geschädigt hat. Erdan betonte, dass die Bemühungen zur Bekämpfung der Kampagne sich nicht „gegen Menschen richten, die mit der Politik der israelischen Regierung nicht einverstanden sind. Es gibt eine klare Linie zwischen Meinungsverschiedenheiten und dem Boykott von Israel. Kritik an der israelischen Regierung ist völlig legitim.“

Gefragt nach der kürzlich erfolgten Verhaftung von Omar Barghouti, einem in Katar geborenen Palästinenser und BDS-Mitbegründer, der in Israel einen ständigen Wohnsitz hat und mit einer Israelin verheiratet ist, wegen des Verdachts auf Steuerhinterziehung, sagte Erdan: „Das wird ein Gericht entscheiden“ und das der Fall nichts mit den Boykott-Bestrebungen zu tun habe.

„Eines der wichtigsten Werkzeuge“ ist die Austrocknung des BDS-Finanzsumpfs, um die Finanizerung der Terrorgruppen zu stoppen, gab er an und erwähnte die wachsende Zahl von Anti-BDS-Gesetzen in Frankreich, Großbritannien und den USA. Erdans Warnungen an Finanzinstitute in Deutschland – einschließlich der Commerzbank als zweitgrößte Bank der Bundesrepublik – und in Österreich spielten bei der Schließung mehrerer BDS-Bankkonten in Mitteleuropa eine Rolle.

„Wer BDS-Organisationen den Zugang zu Bankkonten ermöglicht, unterstützt damit die BDS-Kampagne. Banken, die solche Konten aufrechterhalten, sollten sich gründlich darüber im Klaren sein, dass sie in den USA und anderen Ländern mit strengen Anti-BDS-Gesetzen in Konflikt geraten. Diese Länder haben BDS-Konten bereits aus rechtlichen Gründen geschlossen und wir fordern andere dazu auf, dasselbe zu tun“, sagte Erdan Anfang März zur Jerusalem Post.

Sein Ziel war die südafrikanische First National Bank und deren Konto der „Mutter“ der globalen Anti-Israel-Bewegung – BDS Südafrika. Diese Gruppe diente 2015 als Geldbeschaffer der PFLP („Volksfront zur Befreiung Palästinas“) der palästinensischen Terroristin Leila Khaled.

Die österreichische BAWAG Bank schloss im Juni 2016 ein BDS-Konto, nachdem die Organisation Khaled beherbergt hatte.

„Antisemitischer“ deutscher Lehrer gab sich als Jude aus, um antiisraelische Ziele zu unterstützen

Die Tatsache, dass Lehrer Christoph Glanz sich „als Jude ausgegeben hat, zeigt, dass er sich seinen antisemitischen Zielen auf fanatische Art widmet“, sagt der Chef-Nazijäger des Simon Wiesenthal Centers.

(Aus dem englischen Text von BENJAMIN WEINTHAL, Jerusalem Post, 10.10.2016)
http://www.jpost.com/Diaspora/Antisemitic-German-teacher-posed-as-a-Jew-to-push-anti-Israel-agenda-469858

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Pro-BDS-Demonstration in Berlin. (photo credit:REUTERS)

Ein Lehrer im deutschen Bundesland Niedersachsen, der einen vollständigen Boykott Israels befürwortet, hat sich als Jude ausgegeben, um eine Petition zu unterzeichnen, die dazu aufruft, dass alle palästinensischen Flüchtlinge in den jüdischen Staat zurückgeschickt werden sollen.

Die Online-Petition mit dem Titel „Juden für palästinensisches Recht auf Rückkehr“, wurde von der Jerusalem Post am Samstagabend entdeckt. Das antiisraelische-Dokument von 2013 behauptet auch, „das zionistische Regime leugnet offiziell die Nakba, das ethische Äquivalent der Holocaust-Leugnung.“

Von Jerusalem aus sagte Efraim Zuroff, Chef-Nazijäger des Simon Wiesenthal Centers, der Jerusalem Post am Montag, dass die Tatsache, dass der Lehrer Christoph Glanz sich als Jude ausgegeben habe „zeigt, dass er sich seinen antisemitischen Zielen auf fanatische Art widmet.“

Zuroff fuhr fort: „Es ist absolut heimtückisch“, dass Glanz seine Identität gefälscht habe, um den „Hass auf Israel“ zu fördern.

Gegen den Lehrer läuft im Moment eine Untersuchung der Niedersächsischen Schulbehörden wegen vermutetem Antisemitismus und der Verletzung der politischen Neutralität im öffentlichen Dienst.

Mehrere Presseanfragen an Glanz, sowohl über seine Schule IGS Flötenteich in der norddeutschen Stadt Oldenburg, wie auch an seine E-Mail-Adressen, wurden nicht beantwortet.

Neben der Unterzeichnung der anti-israelischen Petition im Abschnitt für Juden, fügte Glanz seinen Namen auch im Abschnitt für „Verbündete“ hinzu. Die Petition wurde von einem who-is-who an Extremisten unterzeichnet, die sich gegen den jüdischen Staat wenden.

Palästinensische Offizielle und Anti-Israel-Aktivisten geben an, dass die Zahl der palästinensischen Flüchtlinge sieben Millionen übersteige. Israel argumentiert, dass eine millionenfache Rückkehr von Palästinensern und ihren Nachkommen eine existenzielle Frage der Sicherheit sei, die den jüdischen Staat auslöschen würde.

Glanz legte sich eine zweite Fake-Identität zu, um die gegen Israel gerichtete BDS-Organisation zu unterstützen. Er verwendet den Fake-Namen Christopher Ben Kushka, um Boykott-Aufrufe in ganz Deutschland und den den sozialen Medien zu verbreiten. Im November 2015 hielt er eine Pro-Boykott-Rede in einem städtischen geförderten Kulturzentrum in München unter dem Pseudonym Christopher Ben Kushka.

Die jüdische Gemeinde in Oldenburg gibt an, Glanz nutze den jüdischen klingenden Name Ben Kushka, um sich vom Vorwurf des Antisemitismus zu schützen.

In einem Artikel der im September auf einer anti-zionistischen US-Website veröffentlicht wurde, in der Glanz einen BDS-Artikel geschrieben hatte, hieß es, er hätte „das Pseudonym Christopher Ben Kushka angenommen, um es ihm auch weiterhin zu ermöglichen Palästina zu besuchen.“

Die hebräisch-sprachige Tageszeitung Israel Hayom veröffentlichte ein Interview mit Michaela Engelmeier, einer bekannten Sozialdemokratin im Bundestag, dem deutschen Parlament, die der Jerusalem Post zuvor gesagt hatte, Glanz sei ein „Rassist und Antisemit.“

Israel Hayom berichtete auch über Glanz‘ Kommentar, man solle Israel abbrechen und den jüdischen Staat in das südwestliche deutsche Bundesland Baden-Württemberg verlagern.

Engelmaier, die sich zur Zeit in Israel befindet, sagte Israel Hayom: „Sie wissen nicht, mit wem sie es zu tun haben. Kein Antisemit oder Nazi wird mich zum Schweigen bringen. Die Angriffe gegen mich ermutigen mich nur und beweisen mir, wie wichtig meine Mission ist. “

Glanz sagte einer pro-palästinensischen Webseite, der Vorwurf des Antisemitismus gegen ihn sei „absurd“.

Die Jerusalem Post berichtete erst im September von Glanz‘ offensichtlicher Billigung der Auslöschung Israels und einer Umsiedlung der Juden nach Deutschland.

Bianca Schöneich, eine Sprecherin der staatlichen Schulbehörden, sagte gegenüber der Post, dass die Untersuchung in Bezug auf Glanz andauere.

Für das Phänomen anti-israelischer Deutscher, die vortäuschen Juden zu sein, um Israel in ein schlechtes Licht zu rücken, gibt es Präzedenzfälle.

Im Jahr 2010 sagte Edith Lutz, eine nicht-jüdische Deutsche, der die israelische Seeblockade des Gazastreifens an Bord des Katamarans Irene zu durchbrechen versuchte, sie sei zum Judentum konvertiert. Deutsche Medienberichte deckten auf, dass sie nicht zum Judentum konvertiert war, aber die Irene wurde das „jüdische Boot“ genannt und so errang es große Medien-Aufmerksamkeit wegen der Anwesenheit einer kleinen Anzahl von Juden an Bord.

Im Jahr 2012 musste eine nichtjüdische deutsche Dichterin und Anti-Israelische-Aktivistin zugeben, dass sie ihren angeblichen Dienst in den israelischen Streitkräften während des ersten Libanonkrieg frei erfunden hatte.

„Ich sagte, ich wäre in der IDF gewesen“, aber „es war eine Lüge,“ sagte Irena Wachendorff, 51, sagte der Jerusalem Post. Sie hatte entschlossene Pro-Israel-Aktivisten als „die Neonazi-Truppe unter den Juden“ bezeichnet, und erklärte ihre Unterstützung für die Hamas im Gazastreifen.

Jennifer Pyka, eine deutsche Investigativ-Journalistin in München, fand Beweise, die Wachendorffs angeblicher jüdischen Identität widersprachen.

Keine Juden?

Ich bin sicher, viele von Ihnen haben die Behauptung gehört, dass jüdische Gemeinschaften in Judäa und Samaria, dem „Westjordanland“, ein Hindernis für den Frieden wären.

Ich bin sicher, viele von Ihnen haben die Behauptung gehört, dass jüdische Gemeinschaften in Judäa und Samaria, dem „Westjordanland“, ein Hindernis für den Frieden wären.

Diese Auffassung hat mich schon immer verblüfft.

Denn es würde ja auch niemand ernstlich behaupten, dass die fast zwei Millionen Araber, die in Israel leben – dass sie ein Hindernis für den Frieden wären. Einfach darum, weil sie es nicht sind. Im Gegenteil.

Die Vielfalt Israels zeigt seine Offenheit und die Bereitschaft zum Frieden. Doch die palästinensische Führung verlangt tatsächlich einen palästinensischen Staat unter einer Voraussetzung: keine Juden.

Es gibt einen Begriff dafür: das nennt sich ethnische Säuberung.

Und diese Forderung ist unfassbar.

Es ist noch unfassbarer, dass die Welt das nicht unfassbar findet. Einige andersartig aufgeklärten Länder fördern diese Unfassbarkeit sogar.

Fragen sie sich selbst: würden sie ethnische Säuberungen in ihrem Land akzeptieren? Ein Territorium ohne Juden, ohne Hispanics, ohne Schwarze?

Seit wann ist Doppelmoral ein Fundament für den Frieden?

In diesem Moment spielen jüdische Schulkinder in Judäa und Samaria mit ihren Freunden im Sandkasten.

Verhindert ihre Anwesenheit den Frieden?

Das glaube ich nicht.

Ich denke, es die Intoleranz der Anderen, die Frieden unmöglich macht. Gesellschaften, die alle Menschen respektieren, sind diejenigen, die Frieden anstreben. Gesellschaften, die ethnische Säuberungen verlangen, streben keinen Frieden an.

Ich kann mir einen nahen Osten vorstellen, in dem junge Araber und junge Juden zusammen lernen, zusammen arbeiten, zusammen Seite an Seite in Frieden leben.

Unsere Region braucht mehr Toleranz, nicht weniger.

Wenn Sie also das nächste Mal jemanden sagen hören, dass Juden irgendwo nicht leben dürfen, geschweige denn in der Heimat ihrer Vorfahren, nehmen sie sich einen Moment Zeit, um die Auswirkungen dessen zu bedenken.

Ethnische Säuberung für den Frieden ist absurd.

Es wurde Zeit, dass das mal jemand sagt.

Das habe ich gerade getan.

Abbas: „Die Bibel sagt, dass wir vor Abraham hier waren“

Englischsprachiger Artikel von Ari Yashar 06.06.2016 unter http://www.israelnationalnews.com/News/News.aspx/213345#.V1iUbyjJTDr

Chef der PA entlarvt sich selbst mit der Behauptung „Palästinenser entwickelten hier vor 6.000 Jahren ein Alphabet“ – während sein Berater „5.000 Jahre Geschichte“ reklamiert.

PA-Vorsitzender Mahmoud Abbas
PA-Vorsitzender Mahmoud Abbas

Archäologische Funde haben jeden denkbaren Anspruch auf eine Geschichte des palästinensischen Volkes schon lange widerlegt, aber diese Nachweise haben Mahmoud Abbas als Vorsitzenden der PA (Palästinensische Autonomiebehörde) nicht davon abgehalten, fälschlicherweise zu behaupten, die Palästinenser hätten schon vor dem biblischen Abraham in Israel gelebt.

„Palestinian Media Watch“ (PMW) veröffentlichte am 30. Mai wiederholte Aussagen von Abbas und dessen religiösen Berater, die in den vergangenen Monaten auf dem offiziellen TV-Sender der PA die historisch falschen Behauptungen untermauerten, die Palästinesner hätten seit „5.000“ oder „6.000“ Jahren (je nachdem, wen man fragt) in Israel gelebt.

In einer Ansprache auf dem offiziellen TV-Sender der PA sagte Abbas vergangenen März „Unsere Geschichte sagt, dass wir seit der Zeit vor Abraham in diesem Land sind. Nicht ich sage es. Die Bibel sagt es. Die Bibel sagt – in diesen Worten – dass die Palästinenser vor Abraham existierten. Also warum erkennt Ihr mein Recht nicht an?“

PMW legte Abbas‘ Äußerungen offen und stellte klar: „Diese Behauptung über die Bibel ist falsch. Die einzige Bibelstelle, auf die sich Abbas beziehen könnte, ist der Text, dass Abraham eine lange Zeit Fremdling im Land der Philister war (Genesis 21:34). Allerdings gibt es zwischen den Philistern und den palästinensischen Arabern von heute keinerlei Verbindung. Die Philister waren ein Volk griechischen Ursprungs, das sich in Kanaan ansiedelte und neben den israelitischen Stämmen lebte.“

„Die Palästinenser, die ja Araber sind, können keine Vorfahren im Land aus biblischen Zeiten haben und eine israelitische oder judäische Staatsbürgerschaft reklamieren, denn Araber erreichten dieses Gebiet erstmals 637 mit der muslimischen Invasion. Dass Palästinenser in der Bibel nicht erwähnt werden, bedarf wohl kaum der Erklärung“, erklärte PMW.

Abbas berief sich in seinem Kommentar klar auf das palästinensische „Recht“ auf das Land – basierend auf seiner historischen Lüge – und zeigte damit, wie der Versuch einer Geschichtsfälschung durch die PA Teil seiner geplanten politischen Kampagne ist, seine Ansprüche zu legitimieren.

Das Fehlen einer tatsächlichen palästinensischen Geschichte wurde erst unlängst deutlich, als die PA im vergangenen Mai ihr Museum der palästinensischen Kunst, Geschichte und Kultur eröffnete – mit absolut nichts darin.

Im März hatte Abbas weitere historische Lügen über das Fernsehen verbreitet, als er die Existenz eines „kanaanäisch-palästinensischen“ Volkes auf 6000 Jahre zurückdatierte und darüberhinaus behauptete, dieses Volk hätte ein Alphabet erfunden.

„Dieses Land war nie ohne Volk, so haben wir seine Felsen und seinen Staub gepflanzt und seine Hügel seit Beginn der Zivilisation und der Schrift und der Entwicklung des kanaanäisch-palästinensischen Alphabets vor über 6.000 Jahren“ gab Abbas an.

PMW nahm die Lügen des PA-Vorsitzenden auseinander und wies darauf hin, dass das Schreiben nicht vor ca. 3.500 Jahren v. Chr. erfunden worden war.

„Das früheste kanaanäische Alphabet, von dem man annimmt, dass es der Urahn der meisten modernen Alphabete ist, wird auf 1.500 v. Chr. datiert“, so die NGO.

Abbas ist nicht der einzige, der bei der Verbreitung historischer Fälschungen im offiziellen PA TV erwischt worden ist, denn sein Berater in religiösen und islamischen Angelegenheiten und Oberster Scharia-Richter Mahmoud Al-Habbash hat sich in der Vergangenheit auch regelmäßig dadurch hervorgetan.

Erst Anfang Juni behauptete Al-Habbash in seiner Freitagspredigt, die Palästinenser wären vor 5.000 Jahren schon in Israel gewesen – noch vor Abraham.

„Sie (also die Juden) sind Diebe, die das Land gestohlen haben und die die Geschichte stehlen wollen, aber die Geschichte kann man nicht ändern oder verfälschen. Die Fakten sind Zeuge dafür. Wir sind seit 5.000 Jahren hier und haben dieses Land nie verlassen. Wir haben dieses Land nicht verlassen. Unsere Vorväter sind die monotheistischen Kanaanäer und Jebusiten. Sie sind diejenigen, die Jerusalem errichtet haben, noch bevor Abraham überhaupt hier war,“ behauptete Al-Habbash.

In seiner Predigt verbreitete A-Habbash auch eine andere unverschämte Lüge, indem er sagte „sie (die Juden) behaupten, dass es hier einen Tempel gab. Das sind unbegründete Ansprüche, Mythen, Gerüchte.“

Die Rede von Abbas’s Berater über die 5.000 jährige Volksgeschichte folgte ähnlichen Aussagen, die er am 1. April – ausgerechnet dem Tag der Falschmeldungen – verbreitet hatte, als er sagte „Die Palästinenser sind seit 5.000 Jahren in diesem Land. Natürlich waren wir die ersten, die in diesem Land gelebt haben.“

„Es gab niemanden vor uns. Es gab nie eine Zeit in der Geschichte dieses Landes, in der wir nicht hier gelebt hätten. Im Lauf der Jahrtausende haben viele dieses Land passiert und sind wieder verschwunden. Das Buch der Geschichte hat sie umgeblättert, aber das Land blieb – wie seine Einwohner und seine wahren Besitzer – unverändert. Die Besetzung ist eine vorübergehende Erscheinung, trotz aller Schmerzen und Leiden“ behauptete Al-Habbash.